Anfrage

zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 - Lennep am 08.05.2024, zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 15.05.2024, zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 28.05.2024, zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.05.2024, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 06.06.2024, zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 11.06.2024, zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 12.06.2024 sowie zur Sitzung des Rates am 27.06.2024:

Kriminalität vorbeugen: Integration und Prävention stärken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Dr. Bluth,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Zahlen zur Kriminalitätsstatistik 2023
aus Remscheider Sicht?

2.    Allgemein bereitet der Anstieg bei den nicht-deutschen Täterinnen und
       Tätern sowie der Jugendkriminalität vielen Bürgerinnen und Bürgern,
       Politikerinnen und Politikern, den Sicherheitsbehörden und der
       Öffentlichkeit Sorgen. Wie sieht sich Remscheid in diesen Bereichen
       aufgestellt?

3.    Reicht das bestehende, maßgeblich auf Initiative der CDU-Fraktion
        beschlossene Sicherheitskonzept der Stadt Remscheid aus, oder
        müsste es ggf. angepasst werden? Wenn nein: Warum muss es nicht
        angepasst werden? Wenn ja: in welchen Bereichen müsste es
        angepasst werden?

4.    Ist die Verwaltung der Ansicht, dass wir in puncto Integration und
       Prävention ausreichend aufgestellt sind? (Wir bitten um eine
       stadtteilscharfe und –bezogene Auflistung der entsprechenden Angebote
       in puncto Integration und von Angeboten für Jugendliche)

Begründung:

Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik 2023 sind Besorgnis erregend. Ein Zusammenhang von Einwanderung und gestiegener Ausländerkriminalität lässt sich nicht leugnen. Auch im Bergischen ist die Zahl der nicht-deutschen Täter gestiegen. Auch die Entwicklung der Jugendkriminalität muss uns Sorge bereiten. Aber: Wir können uns als Kommune nur auf das konzentrieren, was wir beeinflussen können. Daher stellt sich für uns die Frage, welche Lehren die Stadt Remscheid aus den aktuellen Zahlen ziehen soll.

Grundsätzlich ist Remscheid eine vergleichsweise sichere Großstadt. Damit das so bleibt, müssen wir aber unsere Hausaufgaben erledigen. Die Stadtspitze muss sich fragen, ob ihr aktuelles Sicherheitskonzept, das maßgeblich auf Initiative der CDU-Fraktion erstellt wurde, an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden muss. Wie bei der Feuerwehr oder auch der Polizei bei ihren Einsätzen muss es auch als Stadt Remscheid darum gehen, „vor die Lage zu kommen“. Es liegt nun am Oberbürgermeister, alles dafür zu tun, damit gewisse Entwicklungen vorhergesehen werden, damit die Stadt proaktiv tätig werden kann. Wir dürfen nicht von Entwicklungen überrascht werden und nur reagieren.

Agieren statt reagieren: Das muss jetzt die Devise sein. Die Verwaltung muss nun aufzeigen, ob sie in puncto Integration und Prävention genug unternimmt. Integration von geflüchteten Menschen mit teilweise traumatischer Vergangenheit bedeutet eben nicht nur, ihnen ein Dach über dem Kopf und eine warme Mahlzeit zur Verfügung zu stellen. Integration bedeutet Betreuen und nicht nur Verwahren. Wir wollen daher wissen, wie es um die Integrationsangebote der Stadt bestellt ist.

Der Oberbürgermeister muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob es richtig war, dass unter OB Beate Wilding (SPD) – zu dieser Zeit war Herr Mast-Weisz ja als Dezernent thematisch für den Bereich Jugendliche verantwortlich – das Café Ric dem Sparzwang zum Opfer fiel, das am 07. Februar 2000 vom damaligen Oberbürgermeister Fred Schulz (CDU) eröffnet worden war. Unserer Meinung nach brauchen wir dringend wieder einen Jugendtreff direkt in der Innenstadt. Daher wollen wir stadtteilscharf wissen, wie die Angebote für Jugendliche aussehen. Natürlich brauchen wir auch die Polizei und den Kommunalen Ordnungsdienst, wenn es um Recht, Sicherheit und Ordnung geht. Doch es liegt auch an der Stadt, mit Streetworkern, Angeboten für Jugendliche und Prävention ein Klima mit zu schaffen, in dem Kriminalität eben nicht als cool gilt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Kai Kaltwasser

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3

gez. Sebastian Hahn

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4

gez. Mathias Heidtmann

Sprecher der CDU-Fraktion im JHA

gez. Bernd Quinting

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1

gez. Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV