Die Verwaltungsspitze beschäftigte sich auf einer Klausurtagung im Januar 2024 mit den Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung in den unterschiedlichsten Bereichen. An dieser Stelle möchten wir uns mit den Konsequenzen für die Remscheider Schullandschaft beschäftigen.

Anfrage

zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 05.06.2024, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 06.06.2024 sowie zur Sitzung des Rates am 27.06.2024:

Welche Auswirkungen hat die Bevölkerungsentwicklung auf die Schulpolitik?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

Sämtliche Fragen beziehen sich auf die Bevölkerungsentwicklung in Remscheid und die diesbezüglich stattgefundene Klausurtagung des Verwaltungsvorstandes.

1. Welche zwingenden und unaufschiebbaren Maßnahmen hat der Verwaltungsvorstand im schulischen Bereich bezüglich der Entwicklung der Bevölkerungsstatistik in Remscheid ausgemacht?
2. Welche langfristigen Maßnahmen hat der Verwaltungsvorstand diesbezüglich ausgemacht?
3. Welche zurzeit leerstehenden städtischen Gebäude werden gegebenenfalls entgegen der bisherigen Einschätzung durch den Verwaltungsvorstand für schulische Zwecke benötigt?
4. Welche Gebäude der weiterführenden Schulen müssen zusätzlich zu den ohnehin geplanten G9-Erweiterungen zusätzlich baulich erweitert werden, um den zukünftigen Bedarfen gerecht zu werden?
5. Welche Grundschulen müssen baulich erweitert werden, um den neuen Bedarfen gerecht zu werden?
6. An welchen Schulstandorten wird durch den Zuwachs an Schülern auch zusätzlicher OGS-Raum benötigt?
7. Sieht die Verwaltungsspitze die Notwendigkeit eines Schulneubaus? Falls ja, in welchem Stadtteil? An welchem Standort? Um welche Schulform handelt es sich?
8. Welche grundsätzlichen Auswirkungen hat die Bevölkerungsentwicklung nach Ansicht der Verwaltungsspitze auf die Entwicklung der Remscheider Schullandschaft insgesamt?
9. Sieht sich  die Verwaltungsspitze in der Lage, sämtlichen Schulen in Remscheid eine Bestandsgarantie für ihren jeweiligen Ort zu geben?
10. Ist die Verwaltungsspitze in der Lage, sämtlichen weiterführenden Schulen in Remscheid eine Bestandsgarantie für ihre jeweilige Schulform zu geben?

Begründung:

Die Verwaltungsspitze beschäftigte sich auf einer Klausurtagung im Januar 2024 mit den Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung in den unterschiedlichsten Bereichen. An dieser Stelle möchten wir uns mit den Konsequenzen für die Remscheider Schullandschaft beschäftigen.

Dass Raumnot bestehen wird, ist keine Frage mehr. Nun ist die Verwaltung aber am Zug, konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu geben. Es ist an der Zeit zu sagen, in welche Richtung die schulpolitische Reise in Remscheid geht. Es geht nicht mehr nur um Schulraum, denn dieses Problem ist nicht mehr wegzudiskutieren. Es geht vielmehr darum, wie die Verwaltungsspitze  - aber vor allem die politische Mehrheit im Rat der Stadt Remscheid damit umgeht.

Die CDU-Fraktion Remscheid steht zu allen Schulstandorten und Schulformen in Remscheid und setzt sich für eine Bestandsgarantie ein.

Wegen der möglichen Auswirkungen auf die einzelnen Stadtteile bitten wir die Verwaltung, die Mitteilungsvorlage auf diese Anfrage auch den Mitgliedern der Bezirksvertretungen 1 bis 4 zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender         

gez. Alexander Schmidt

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule