Auf Initiative der Wuppertaler Christdemokraten hat der Rat der Stadt unserer Nachbarstadt in der Ratssitzung vom 29.04.2024 mit einem breiten Parteienbündnis eine Resolution an das Bundesfamilienministerium gerichtet. „Lachgas soll als Droge im Jugendschutzgesetzt verankert werden“, so der WDR https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/lachgas-wuppertal-hilferuf-bundespolitik-100.html.
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 28.05.2024 sowie zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.05.2024:
Gibt es auch in Remscheid ein Problem mit der Partydroge Lachgas?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Dr. Bluth,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
- Sind der Verwaltung auch in Remscheid Probleme im Zusammenhang mit Lachgas als „Partydroge“ für Kinder und Jugendliche bekannt?
- Was berichten hierzu die Streetworker und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes? Liegen auch bei uns schwarze Luftballons und Kartuschen an Parks, Spielplatzen und Bushaltestellen herum?
- Welche Rückmeldungen gibt es von der Remscheider Drogenberatung in dieser Frage?
- Falls auch in Remscheid Probleme in Verbindung mit dem Konsum von Lachgas bei Kindern und Jugendlichen bekannt sind: Was hat die Verwaltung bisher dagegen unternommen und was will sie künftig dagegen unternehmen?
- Empfiehlt die Verwaltungsspitze, dass sich auch der Rat der Stadt Remscheid dem Votum eines breiten Parteienbündnisses aus Wuppertal anschließt und eine eigene Resolution an das Bundesfamilienministerium richtet? Falls nicht: Welches Vorgehen empfiehlt sie?
Begründung:
Auf Initiative der Wuppertaler Christdemokraten hat der Rat der Stadt unserer Nachbarstadt in der Ratssitzung vom 29.04.2024 mit einem breiten Parteienbündnis eine Resolution an das Bundesfamilienministerium gerichtet. „Lachgas soll als Droge im Jugendschutzgesetzt verankert werden“, so der WDR https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/lachgas-wuppertal-hilferuf-bundespolitik-100.html.
Im Vorfeld der Ratssitzung in Wuppertal waren wir auch mit unseren Kollegen von der CDU-Fraktion in unserer Nachbarstadt in Kontakt. Wir haben uns aber entschlossen, vor der Verabschiedung einer Resolution uns erstmal über die konkrete Situation in Remscheid informieren zu lassen, die möglicherweise anders aussieht als in Wuppertal. Sollte sich die Situation in Remscheid ähnlich darstellen wie in Wuppertal, dann sollten auch wir uns überlegen, eine ähnliche Resolution an das Bundesfamilienministerium zu richten.
Da Lachgas nach Ansicht von Experten auch zu schweren Gesundheitsschäden führen kann, bitten wir darum, dass die Antwort der Verwaltung auch dem zuständigen Gesundheitsausschuss (ASGWP) zur Verfügung gestellt werden möge.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Sprecher der CDU-Fraktion im JHA
