Das Ratsmitglied Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) hat zur Sitzung der BV 2 am 13.09.2023 den Antrag gestellt, einzelne Maßnahmen aus der integrierten städtebaulichen Rahmenplanung Remscheid Süd – Zentralpunkt / Grünzug Kuckuck / Radschnellweg von Innenstadt bis Mebusmühle (Beschlussvorlage 15/7730) vorzuziehen.

Wie ist der Sachstand bei zwei einstimmig verabschiedeten Anträgen der W.i.R. und der CDU aus der Sitzung der BV 2 vom 13.09.2023 zum Thema Kuckuck?

Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und des Ratsmitglieds Waltraud Bodenstedt (W. i. R.) zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 12.06.2024:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 12.06.2024 stellen die CDU-Fraktion in der BV 2 und das Ratsmitglied Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) folgende Anfrage:

1. Wie ist der Sachstand zu TOP 9.1 und 9.1.1 aus der Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd vom 13.09.2023?
2. Inwiefern konnten die beiden einstimmig gefassten Beschlüsse bereits abgearbeitet werden?
3. Gibt es ggf. Probleme und besondere Herausforderungen?
4. Wie ist der weitere Zeitplan?

Begründung:

Das Ratsmitglied Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) hat zur Sitzung der BV 2 am 13.09.2023 den Antrag gestellt, einzelne Maßnahmen aus der integrierten städtebaulichen Rahmenplanung Remscheid Süd – Zentralpunkt / Grünzug Kuckuck / Radschnellweg von Innenstadt bis Mebusmühle (Beschlussvorlage 15/7730) vorzuziehen.

Die Mitglieder der BV 2 fassten folgenden, einstimmigen Beschluss:

„Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit einzelne Maßnahmen aus der oben genannten Rahmenplanung bereits heute umgesetzt werden können, auch wenn keine Fördergelder herangezogen werden können.“

Hierbei sollte „vor allem ein Augenmerk auf die Umsetzung des Wasserspielplatzes“ gelegt werden.

Unter 9.1.1 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls einstimmig verabschiedet. Hierbei wurde die Verwaltung beauftragt, die Förderfähigkeit der Umgestaltung der integrierten städtebaulichen Rahmenplanung in diesem Bereich „weiterhin fortlaufend zu prüfen“. Außerdem wurde beschlossen, dass die Verwaltung prüft, „ob sich eine Förderfähigkeit durch ein größer angelegtes städtebauliches Konzept, beispielsweise unter Einbeziehung der Umgestaltung des Intzeplatzes nach der ,Errichtung des Durchstichs Intzestraße, herstellen ließe“.

Rund neun Monate nach den einstimmig gefassten Beschlüssen – siehe Niederschrift vom 13.09.2023 file:///C:/Users/CDU-PC2/Downloads/Niederschrift_Oe-15.pdf - möchten wir nun wissen, inwieweit die Verwaltung die beiden Anträge bereits abgearbeitet hat, wo es ggf. Schwierigkeiten gibt, wie der weitere Zeitplan ist etc.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                

Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 2 - Süd

gez.

Waltraud Bodenstedt

Sprecherin der W.i.R.-Ratsgruppe