„Die Lage an unseren Schulen spitzt sich dramatisch zu. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Zeit zum Handeln.
Der Verwaltungsspitze, dem Oberbürgermeister, dem Schuldezernenten und dem Gebäudemanagement entgleitet offenkundig das Thema Schule völlig. Die Dinge können nicht mehr schöngeredet oder unter den Teppich gekehrt werden. Zu offensichtlich sind die Probleme mit zu wenig Schulraum und zu viel Vandalismus an unseren Schulen“, so der CDU-Schulexperte Alexander Schmidt.
„Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, der aus unseren Remscheider Schulen die besten machen wollte, einmal so im Zentrum der schulpolitischen Kritik stand. Und zwar nicht nur der Kritik aus den Reihen der CDU-Fraktion und der anderen Gruppen und Fraktionen, die nicht dem regierenden Ampelbündnis angehören. Auch der Vorstand der Stadtschulpflegschaft hat jetzt einen offenen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben. Die besorgten Vertreter der Elternschaft beklagen sich über zu knappen Schulraum und zu wenig OGS-Plätze. Und sie haben Recht. Wir als CDU-Fraktion können diese Sorgen nachvollziehen und weisen schon seit langem auf die Probleme hin. Leider kam die Botschaft beim SPD-OB und der Ampel bisher nicht an“, betont Schmidt.
„Der Vorstand der Stadtschulpflegschaft wünscht sich einen Oberbürgermeister, der nicht nur Fragen stellt, sondern Antworten liefert. Die Stadtschulpflegschaft hat nach der Pressekonferenz mit dem Schuldezernenten und dem Stadtkämmerer nicht den Eindruck gewonnen, dass den Eltern die Sorgen genommen würden, so die Elternvertreter. Und dann kommt eine schonungslose Bestandsaufnahme: ‚Wir sehen, dass die Stadt Remscheid etwas bewegen möchte und damit Schwierigkeiten hat. Sie ist ‚stets bemüht‘. Der unbedingte Wille, etwas verändern zu wollen, war schwer zu erkennen.‘ Klarer, fairer und letztlich brutal deutlicher kann Kritik nicht sein. Die Verwaltungsspitze wirkt ausgelaugt. Der OB lässt Führung und Ziele vermissen. Es reicht nicht aus, dass er sich ‚stets bemüht‘ zeigt. Dadurch lösen wir die Probleme nicht“, sagt der CDU-Schulexperte.
„Auch bei anderen Gelegenheiten wurde deutlich, dass sich die Lage zuspitzt und dem OB im Wortsinne ‚Dampf gemacht‘ wird. Er kann die Probleme nicht mehr aussitzen. Auch die jüngsten Vandalismusvorfälle an einem Gymnasium und einer Realschule in Lennpe zeigen, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Sicherheit besteht. Dass wir hier ein Problem haben, lässt sich nicht leugnen. Leider agieren Stadtspitze und Ampel bisher viel zu zögerlich. Dabei müsste allen Beteiligten der Ernst der Lage eigentlich bewusst sein. Ein Anruf beim zuständigen Gebäudemanagement würde genügen, damit alle im Film sind, was so an unseren Schulen in puncto Vandalismus, Einbruch und Zerstörung vor sich geht. Wie beim Thema Schulraum mauern Stadtspitze und Ampel aber bisher. Da von Seiten der Lehrer und der Eltern immer mehr Druck gemacht wird, scheint inzwischen den meisten zu dämmern, dass wir zu wenig Schulraum in Remscheid haben. Und auch beim sensiblen Thema Vandalismus und Sicherheit an unseren Schulen gehe ich davon aus, dass sich das Thema nicht viel länger verleugnen oder auf die lange Bank schieben lässt. Wir brauchen einen parteiübergreifenden Pakt für mehr Sicherheit an unseren Schulen ohne ideologische Scheuklappen“, so Schmidt.
Die CDU-Fraktion will sich bei ihren Aktivitäten nicht mehr vornehmlich auf Anfragen und Anträge und Diskussionen im Schulausschuss beschränken. Noch vor den Sommerferien laden wir zu einem großen Schulgipfel ein zu allen Baustellen im Schulbereich. Es soll um die sich zuspitzende Raumnot, um die Qualität der Bauten, die schleppende Digitalisierung, die mangelnde Sauberkeit, den Vandalismus, um zu wenig OGS-Plätze etc. gehen“, so Schmidt.
„Wir erwarten aufgrund der sich zuspitzenden Problematiken im Schulbereich ein Einlenken der Ampel und dass sämtliche zu ergreifende Sicherheitsmaßnahmen - ganz gleich welche Fraktion sie auf den Weg gebracht hat - vollumfänglich mitgetragen werden. Die Blockade der Ampel gegen jede Idee im Schulbereich muss aufhören! Sie hat Remscheid bisher nur geschadet“, stellt Schmidt fest.
