„Die Schulpolitik ist zurzeit vielleicht DAS politische Thema in Remscheid. Während insbesondere mein Fraktionskollege Alexander Schmidt (CDU) schon seit langer Zeit immer wieder den Finger in die Wunden legt und Lösungen anmahnt, verliert das Remscheider Ampelbündnis zusehends die Nerven. Dass sich dabei Schichel und Co. oft auch im Ton vergreifen, ist nicht das Hauptproblem. Das ist eher eine Stilfrage. Das grundsätzliche Problem ist, dass insbesondere auch die SPD weiß, dass sich die Dinge in 20 Jahren SPD-Herrschaft in Remscheid die Dinge zum Schlechteren entwickelt haben. Seit 20 Jahren stellt die SPD nämlich die Oberbürgermeister in dieser Stadt und verfügt mit anderen Partnern über eine politische Mehrheit im Rat“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann.
„Insbesondere die Sozialdemokraten wissen ja, dass ihnen ein alter, damals erfolgreicher Wahlkampfslogan wie ein Mühlstein um den Hals hängt: ‚Sehr gute Schulen haben wir. Jetzt machen wir die besten draus‘. Jeder, der in den letzten Jahren mal ein Schulgebäude betreten hat, weiß, dass dieser Spruch eher in die Märchensammlung der Gebrüder Grimm gehört denn in die politische Realität. Stichpunkte der gegenwärtigen Krise sind die Raumnot an unseren Schulen (von der Ampel lange Zeit völlig ignoriert und in Abrede gestellt), fehlende OGS-Plätze, eine schleppende Digitalisierung, zunehmender Vandalismus (dem die Ampel mit hilflosen Rezepten begegnen will), mangelnde Sauberkeit etc. Und dafür ist eben nicht der Bund zuständig und nicht das Land, sondern die Kommune. In den letzten 20 Jahren SPD-Regentschaft in Remscheid wurden die schulpolitischen Hausarbeiten nicht gemacht“, so Heidtmann.
„Als CDU wollen wir mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Montag, den 17. Juni ab 18 Uhr im Röntgen-Museum über Schulpolitik diskutieren. Herzlich eingeladen sind alle Remscheiderinnen und Remscheider. Die Veranstaltung ist öffentlich. Wir freuen uns, dass auch der Schuldezernent Thomas Neuhaus (Bündnis90/Die Grünen) unserer Einladung folgen will. Das verdient unseren Respekt. Wir versprechen, dass wir von Seiten der CDU hart in der Sache, aber fair im Umgang mit ihm persönlich diskutieren werden. Ziel sollte es sein, dass wir gemeinsam mit den Gästen, mit der Stadtschulpflegschaft, den Lehrerinnen und Lehrern, den Direktoren, den OGS-Vertretern, den Gewerkschaften etc. an Lösungen arbeiten, die wir dann nicht gegen, sondern zusammen mit der Verwaltung umsetzten können“, so der CDU-Kreisvorsitzende.
Heidtmann weiter: „Die Ampel darf die Probleme nicht weiter ignorieren. Wenn man gegenüber den Argumenten der CDU schon so verstockt gegenübertritt, sollten die Ampelpolitiker wenigstens Zeitung lesen, denn es vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht über Vandalismus berichtet wird. Hier einige willkürliche Beispiele:
https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-vandalismus-an-lenneps-schulen-nimmt-zu-57YHTSVYD5FQDCEZJSB2OBKGFY.html
https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-kommentar-zu-vandalismus-an-lenneper-schulen-HLL4XEV37RCAHAEYSUJ7M4DVWA.html
https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-lennep-hat-ein-vandalismus-problem_aid-113961511
https://www.waterboelles.de/archives/34756-Merke-Eigene-Arbeit-macht-man-nicht-kaputt!.html#c59332“
„Die derzeitige Ratlosigkeit, die die Ampel dem Problem des Vandalismus entgegenbringt, hat Andreas Weber in seinem Kommentar sehr schön beschrieben: ‚Mittlerweile ist die Situation in Lennep aber derart eskaliert, dass hilflose Kosmetik wie das von SPD, Grünen und FDP angeregte und im jüngsten Schulausschuss beschlossene Hamburger Modell ‚Das macht Schule‘ nicht allen Ernstes ein Baustein zur Behebung des Problems sein kann. Das Modell nimmt Lehrer, Schüler und Handwerker in die Pflicht, gemeinsam in Schulen zu reparieren und sanieren. Netter Versuch, begegnet aber nicht ansatzweise der kriminellen Energie, mit der sich Chaoten an Schulen auslassen. Was jetzt nur noch hilft, ist Abschreckung‘“, sagt Heidtmann.
„Wir haben in Remscheid tolle Schülerinnen und Schüler und hoch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Schulen, also Lehrerinnen und Lehrer, Verwaltungsmitarbeiter, Hausmeister etc. Sie müssen wir nun als Politik und Verwaltung unterstützen“, so der CDU-Politiker.
