Hintergrund unseres Vorschlages waren das 75-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und die Tatsache, dass zurzeit zahlreiche Schulbaumaßnahmen anstehen. Beispielsweise wurde in der Sitzung vorgeschlagen, Elemente wie den ersten Artikel des Grundgesetzes an einer markanten und gut sichtbaren Stelle des jeweiligen Gebäudes zu visualisieren. Es war durch alle Fraktionen hinweg Zustimmung zu erfahren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf berichtete in diesem Zusammenhang von ähnlichen Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden der Justiz im Bundesland Hessen. Der Stadtdirektor sagte daraufhin zu, diese Idee sehr wohlwollend zu prüfen.
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 04.09.2024, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 10.10.2024 sowie zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 05.11.2024:
Demokratie beginnt vor Ort – 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland an unseren Schulgebäuden würdigen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten.
In einer der zurückliegenden Sitzungen des Hauptausschusses hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, dass im Zuge der nun anstehenden Schulbaumaßnahmen geprüft werden möge, ob (kostengünstig) in der Bausubstanz der jeweiligen Gebäude ein Hinweis auf unser Grundgesetzt möglich wäre:
- Wie ist hier der aktuelle Stand der Planungen? Inwiefern wurde das Vorhaben, das unter anderem bei Stadtdirektor Sven Wiertz (SPD) und den übrigen Fraktionen und Gruppen auf große Zustimmung stieß, inzwischen umgesetzt?
- Welche Gebäude kommen nach Ansicht der Verwaltung in Betracht? (Bitte mit der jeweiligen Begründung, warum ggf. bestimmte Gebäude in Betracht gezogen werden, andere aber ggf. nicht)
- Gab es hierzu Gespräche mit den Schulleitungen? Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Mit welchen Ergebnissen?
- In welcher Form werden die baulichen Maßnahmen konkret umgesetzt? Wie sieht der Zeitplan aus?
Begründung:
Hintergrund unseres Vorschlages waren das 75-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und die Tatsache, dass zurzeit zahlreiche Schulbaumaßnahmen anstehen. Beispielsweise wurde in der Sitzung vorgeschlagen, Elemente wie den ersten Artikel des Grundgesetzes an einer markanten und gut sichtbaren Stelle des jeweiligen Gebäudes zu visualisieren. Es war durch alle Fraktionen hinweg Zustimmung zu erfahren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf berichtete in diesem Zusammenhang von ähnlichen Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden der Justiz im Bundesland Hessen. Der Stadtdirektor sagte daraufhin zu, diese Idee sehr wohlwollend zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule
gez. Jens Nettekoven
Sprecher der CDU-Fraktion im BUSK
