Das Umfeld vieler Container-Standorte für Altpapier, Glas etc. im Remscheider Stadtgebiet gleicht einem „Schlachtfeld“ (Radio RSG). Dort werden jeden Tag Kleidung, Sperrmüll und Restmüllsäcke wild abgelegt, wie die Technischen Betriebe Remscheid bestätigen und uns Bürgerinnen und Bürger regelmäßig mitteilen. Wie will die Stadt das immer wieder auftretende Problem kurz- und vor allem langfristig und nachhaltig abstellen?
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 27.08.2024, zur Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 05.09.2024, zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 10.09.2024, zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 11.09.2024, zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 – Lennep am 18.09.2024 sowie zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 02.10.2024:
Vermüllte Container-Standorte im gesamten Stadtgebiet: Welche Lösung hat die Verwaltung?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
sehr geehrter Herr Betriebsausschussvorsitzender Friese,
sehr geehrte Herren Bezirksbürgermeister Mähler, Grote, Kötter und Heuser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
Das Umfeld vieler Container-Standorte für Altpapier, Glas etc. im Remscheider Stadtgebiet gleicht einem „Schlachtfeld“ (Radio RSG). Dort werden jeden Tag Kleidung, Sperrmüll und Restmüllsäcke wild abgelegt, wie die Technischen Betriebe Remscheid bestätigen und uns Bürgerinnen und Bürger regelmäßig mitteilen. Wie will die Stadt das immer wieder auftretende Problem kurz- und vor allem langfristig und nachhaltig abstellen?
Begründung:
Im ganzen Stadtgebiet haben wir ein massives Problem mit vermüllten Container-Standorten. Im Bereich der BV 1 betrifft dies den Container-Standort an der Hammesberger Straße. Im Gebiet der BV 2 betrifft es die Müllcontainer an der Burger Straße. In Lennep stapeln sich aktuell am Standort Mollplatz wieder die Flaschen und in Lüttringhausen betrifft es den Standort an der Linde / Barmer Straße.
Die CDU-Fraktion sieht sich hier als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die sich ein sauberes und sicheres Umfeld wünschen. Zuletzt sind wir in der BV 2 und im TBR-Ausschuss mit einem Prüfauftrag in puncto der Vermüllung um die Container an der Burger Straße gescheitert.
Wir vermissen konkrete Lösungsvorschläge der Ampel-Parteien, die sich ja selbst „Gestaltungsmehrheit“ nennen, und der Verwaltungsspitze. Es reicht nicht aus, nur immer zu sagen, dass Vorschläge der CDU-Fraktion nicht gewünscht oder nicht umsetzbar seien. Das ist dann Verhinderung und nicht Gestaltung.
Auch dem letzten Pressegespräch der Spitzen der Ampel-Parteien konnten wir nicht entnehmen, dass diese Parteien, die ja über eine Mehrheit im Stadtrat verfügen, bürgerrelevante Probleme in den Bereichen Sauberkeit und Ordnung wirksam lösen wollen. Dass die drei Herren an der Spitze immer wieder betonen, sie würden sich gut verstehen, ist ja schön und gut. Doch dies ersetzt noch kein politisches Programm für unsere Stadt.
Wir wollen Lösungen und nicht nur ein „Nein“ und „Gibt’s nicht, geht nicht“. Da die Ampel offenkundig über keine Problemlösungskompetenz beim Thema Vermüllung verfügt und unsere Vorschläge abgelehnt wurden, fordern wir die Stadt auf, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Fabian Knott
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 2 – Süd
gez. Bernd Quinting
Sprecher der CDU-Fraktion im TBR
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid
gez. Kai Kaltwasser
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3 – Lennep
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 - Lüttringhausen
