Im Alter ein Sozialfall? - Wird das Seniorenheim bald zum Luxus?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,
1. Wie hoch ist der Anteil der Menschen, die Sozialhilfe beantragt haben und
in Pflegeinrichtungen der Stadt Remscheid leben?
2. Wie viele Anträge auf Sozialhilfe wurden von pflegebedürftigen
Bürgerinnen und Bürgern in Senioreneinrichtungen der Stadt Remscheid
in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und einschl. 1 Halbjahr 2024
gestellt und wie viel wurden bewilligt? (Bitte getrennt nach Einrichtungen
und Jahr aufführen.)
3. Was kann die Stadt Remscheid zusätzlich leisten, um
Anspruchsberechtigte bei der Antragsstellung zu unterstützen, so dass die
Antragsstellenden den Trägern der Einrichtungen zügig die finanziellen
Mittel zur Verfügung stellen können?
4. Wie lange dauert der Prozess eines Antrages von Sozialhilfe im Idealfall
und welchen Vorlauf benötigt die Stadt Remscheid?
5. Wie kann der Zeitraum zwischen Beantragung von Sozialhilfe, Bearbeitung
und Bewilligung des Antrages auf Sozialhilfe bei der Stadt Remscheid
deutlich beschleunigt werden, so dass die Anspruchsberechtigten in den
Remscheider Senioreneinrichtungen und damit auch die jeweiligen
Einrichtungen nicht in finanzielle Notsituationen kommen? Wurde dabei
auch die „Zahlung unter Vorbehalt“ geprüft?
Begründung:
Wie im zuständigen Ausschuss der Stadt Remscheid (ASGWP) ausgeführt und auch dem RGA zu entnehmen war, steigt die Zahl von Menschen im Rentenalter, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Gegenüber des Jahres 2022 stieg der Anteil in 2023 um 10%. Für pflegebedürftige Senioren steigen die Kosten in einer Senioreneinrichtung und oft werden diese zum Sozialfall. Die Stadt Remscheid muss dabei immer häufiger die Finanzierungslücke schließen. Die Senioreneinrichtungen warten in der Zeit der Beantragung von Sozialhilfe dieser Bürgerinnen und Bürger auf die entsprechende Zusage bzw. Bewilligung der Sozialhilfe und müssen diese Finanzierungslücke überbrücken. Die CDU Fraktion möchte von den Schwierigkeiten und Lösungsansätzen bei der Bearbeitung von Anträgen von Sozialhilfe Kenntnis haben, so dass hier Abhilfe geschaffen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter gez. Dietmar Volk
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP
