Habeck kürzt Förderung bei der Energieberatung – Was kann die Stadt Remscheid tun?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Das von Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geführte
Bundeswirtschaftsministerium kürzt den Zuschuss für Energieberatung.
Statt 80 Prozent Förderung für Beraterhonorare gibt es seit letzter Woche
nur noch 50 Prozent. Welche Auswirkungen dürfte dies nach Ansicht der
Stadtverwaltung auf Eigenheimbesitzer, Handwerksbetriebe,
Energieberater und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in
Remscheid haben, die eigene Immobilie auf Energieeinsparpotenziale
untersuchen zu lassen und dann entsprechend sanieren zu lassen?
2. Was kann die Stadt selbst tun, um die Lücke, die sich nun
zwangsläufig bilden wird, zumindest teilweise zu schließen? Inwiefern
könnte die Stadt die eigene Energie- und Sanierungsberatung weiter
ausbauen und die nun ggf. entstehende Lücke zumindest teilweise
schließen?
3. Schon zum 07. August sollten die neuen, quasi um die Hälfte gekürzten
Fördersätze gelten, aber erst am 05. August haben die Energieberater
von der neuen Regelung erfahren. Welche Erkenntnisse hat die Stadt
Remscheid, zu welchen Auswirkungen dies geführt hat? Gab es hierzu
beispielsweise Gespräche der Stadt Remscheid mit den betroffenen
Experten?
Begründung:
Das von Robert Habeck geführte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist berühmt-berüchtigt für handwerklich miese Gesetze. Schon das sogenannte „Heizungsgesetz“ war ein einziges Desaster und hat zum Beispiel der Branche der Hersteller von Wärmepumpen letztlich massiv geschadet. Auch unser Unternehmen Vaillant hat unter diesem Dilettantismus gelitten und muss nun Stellen abbauen.
Nun setzt sich dies nahtlos fort. Habeck setzt bei der Förderung der Energieberatung den Rotstift an – nicht nur nach Meinung der CDU-Fraktion, sondern auch nach Meinung von Eigenheimbesitzern, Handwerkern und Verbraucherschützern so ziemlich die dümmste Art, Geld einsparen zu wo
Die Branche der Energieberater ist viel zu spät informiert worden. Energieberater stehen nun vor einem „Scherbenhaufen“ https://www.wa.de/wirtschaft/stehen-vor-einem-foerderung-scherbenhaufen-robert-habeck-reduziert-wichtiges-programm-energieberater-93230819.html. Kunden sind verärgert. Der Habecksche Aktionismus trifft die ohnehin kränkelnde Baubranche.
Der Gebäudesektor macht rund ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland aus. Energieberater helfen, dass Hausbesitzer mögliche Einsparpotenziale bei ihrer Immobilie identifizieren und dann entsprechend handeln können. Mit nur zwei Tagen Vorlauf hat Habeck nun sowohl den privaten Hausbesitzern als auch den Energieberater vor den Latz geknallt, dass die Förderung massiv gekürzt wird. Das ist sehr kurzfristig. Eigentümer könnten jetzt höhere Kosten scheuen
Wir müssen nun vor Ort in Remscheid schauen, ob die Stadt ggf. in die Lücke bei der Energieberatung stoßen kann, die Habeck mit seiner Kürzung gerissen hat. Sanierungsberatung ist wichtig. Hier den Rotstift anzusetzen ist falsch. Als CDU Remscheid wollen wir Hausbesitzer, Energie-Berater und Handwerker unterstützen. Und wir wollen auch etwas fürs Klima tun.
Dass die Kürzung mit der unerwartet hohen Nachfrage nach der Dienstleistung der Energieberatung begründet wird, ist besonders fatal. Denn die hohe Nachfrage zeigt ja, dass die Bürgerinnen und Bürger etwas tun wollen. Nun hat man die Nachfrage möglicherweise gedrosselt und Immobilienbesitzer wie Energieberater etc. nachhaltig verunsichert. Gute, auch kommunikativ gute Politik sollte anders vorgehen. Offenkundig ist der Minister dazu nicht in der Lage. Schade für die Wirtschaft, schade für die Verbraucher und schade fürs Klima. Danke, Herr Habeck, für nichts.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im WuM
