Remscheider Wirtschaft auf Talfahrt: Wie reagiert die Stadtspitze – Wurden die Warnungen von Stephan Vogelskamp und Henner Pasch in den Wind geschrieben?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten.

Laut IHK rutscht die Stimmung in der Bergischen Wirtschaft noch weiter ab https://www.rga.de/lokales/remscheid/ihk-stimmung-in-der-bergischen-wirtschaft-rutscht-noch-weiter-ab-AX6JDSQG4NFXPGTBXTRT5RHZJI.html. „Besonders schlimm sei die Lage aber in der für die Region so wichtigen Industrie, stellt Pasch fest. Weswegen Remscheid auch noch etwas schlechter da stehe, als die beiden Nachbarstädte“, so Sven Schlickowey im RGA:

1.    Wie beurteilt die Verwaltung die aktuelle reale Lage der Remscheider
       Wirtschaft?

2.    Wie beurteilt die Verwaltung die aktuelle Stimmung in der Remscheider
       Wirtschaft? Passen nach Ansicht der Verwaltung reale Lage und
       Stimmung zusammen?

3.    IHK-Präsident Henner Pasch hat gesagt, „dass die Politik in weiten
       Teilen die Augen“ vor der realen Lage der Unternehmen und der
       Wirtschaft verschließe. „Egal, ob man sich auf kommunaler, landes- oder
       bundespolitischer Ebene mit Entscheidungsträgern unterhalte, die
       meisten würden das Problem negieren, sagt Pasch. Und der Wirtschaft
       stattdessen vorwerfen, die Lage schlechter zu reden, als sie ist“, so der
       RGA. Teilt die Verwaltung diese Einschätzung des IHK-Präsidenten?

4.    Vor rund einem Jahr hat die CDU-Fraktion eine Anfrage zu den
        wirtschaftlichen Perspektiven im bergischen Städtedreieck gestellt.
        Hintergrund waren kritische Äußerungen des Geschäftsführers der
        Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Stephan
        Vogelskamp https://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_1_2542_--Wirtschaftliche-Perspektiven-im-Bergischen-Staedtedreieck.html. Die
        Antwort auf diese Anfrage der CDU-Fraktion wurde lange
        hinausgezögert. Muss sich die Remscheider Stadtspitze auch
       angesichts der aktuellen Konjunktur-Umfrage der IHK nicht vorwerfen
        lassen, dass sie – anders als die oppositionelle CDU-Fraktion – die
        Lage lange Zeit schöngeredet und die Augen vor den realen Problemen
        und der Stimmung der Remscheider Unternehmen verschlossen hat?
        Hat sie also die Warnungen von Stephan Vogelskamp und Henner
        Pasch einfach ignoriert?

5.    Wie hat die Verwaltungsspitze auf die aktuelle Konjunktur-Umfrage der
       IHK und die mahnenden Worte des IHK-Präsidenten reagiert und wie
       will man in Zukunft reagieren und gegensteuern?

Begründung:

Wir haben die mahnenden Worte des Geschäftsführers der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft ernst genommen. Stephan Vogelskamp hat davor gewarnt, dass wir „schon aufpassen“ müssen, „dass wir nicht abrutschen“. Er sagte, wir „haben schleichende Entwicklungen in vielen Bereichen, die alle nicht gut sind“. Und wir nehmen die Aussagen der aktuellen Konjunktur-Umfrage der IHK ernst.

Schönfärberei und das Prinzip der drei Affen „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ sind die falschen Rezepte. Es reicht nicht mehr aus, sich nur auf den Früchten und Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen und die Arbeitslosenzahlen als einzigen Indikator zu werten. Angesichts der demographischen Entwicklung ist auch in Krisenzeiten nicht mehr mit einem signifikanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu rechnen.

Henner Pesch hat recht: Diejenigen, die den Finger in die Wunde legen, werden oft als Miesmacher oder Schlechtredner denunziert. Auch wir sind stolz auf Remscheid. Wir sind aber nicht stolz darauf, wenn unsere Stadt unter Wert regiert wird und die Mahnungen aus der Wirtschaft ungehört verhallen.

Nicht alle Probleme sind hausgemacht. Doch es lässt sich feststellen, dass die Wirtschaft in Remscheid weder von der Politik der Ampel in Berlin noch von der Politik der Ampel in Remscheid profitiert hat. Remscheid kann es besser – auch in der Wirtschaft. Auch wenn der Beigeordnete Peter Heintze (FDP) der Remscheider Ampel jüngst https://www.n-tv.de/wirtschaft/Remscheid-ist-ein-versteckter-Erfinder-Standort-article25009834.html attestiert hat, sie würde „geräuschlos“ regieren, heißt dies noch nicht, dass sie gut und erfolgreich regiert.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender         

gez. Alexander Schmidt

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender  

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität