In  Remscheid müssen in den nächsten Jahren Hunderte Wohnungen neu entstehen – Wie will die Stadtspitze den Bauturbo zünden?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

„In Remscheid müssen bis zum Jahr 2028 mindestens 300 neue Wohnungen gebaut werden - und zwar jedes Jahr. Das geht aus Berechnungen des Hannoveraner Pestel-Instituts hervor, auf die der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) verweist“, schreibt der RGA https://www.rga.de/lokales/remscheid/studie-so-viele-neue-wohnungen-braucht-remscheid-in-den-kommenden-jahren-GLFEVTGWLFFXPHNGAKGJ4Y5AKY.html:

1.    Teilt die Stadt Remscheid diese Aussage?

2.    „Auch dass in Remscheid mehr als 2800 Wohnungen und damit fast
       fünf Prozent des gesamten Bestands leer stehen, ändere an dem
       Neubaubedarf nichts, heißt es in der Untersuchung. Da ein Großteil
       davon, etwa 1570, bereits seit einem Jahr oder länger unbewohnt seien,
       müsse man davon ausgehen, dass dort so schnell niemand einziehen
       könne, sagt Günther“, so der RGA. Teilt die Stadtspitze auch diesen
       Befund?

3.    Wie viele Wohnungen fehlen laut Stadtverwaltung derzeit?

4.    Wie viele Wohnungen werden perspektivisch mit Blick auf den Anstieg
       der Bevölkerung und die ungebrochene Zuwanderung nach Deutschland
       bzw. Remscheid in Zukunft benötigt?

5.    In welchem Stadtteil ist der Mangel bisher ganz besonders groß?

6.    Welche Maßnahmen hat die Stadt bis dato ergriffen und welche wird sie
       in Zukunft ergreifen, um dem Problem Herr zu werden?

7.    Hat die Stadt bereits Gespräche mit möglichen Interessenten für
       Wohnungsbauprojekte geführt? Wenn ja: Mit welchem konkreten
       Ergebnis?

8.    In besagtem Artikel ist die Rede davon, dass viele Immobilienbesitzer
       verunsichert sind, weil sie nicht wissen, „welche Vorschriften – zum
       Beispiel bei Klimaschutz-Auflagen – wann kommen“. Es fehle „einfach
       die politische Verlässlichkeit“. Ist die Rathausspitze ebenfalls der
       Ansicht, dass die Berliner Ampel-Regierung einen Großteil der Schuld
       an der bisherigen Baumisere trägt? („Baubranche verzweifelt an der
       Ampel“ war jüngst am 19. August eine Überschrift in der Tageszeitung
       „Die Welt“) Über welche Kanäle versucht die Stadtspitze, auf die
        Bundesregierung in dieser Frage einzuwirken? Hat sich beispielsweise
        der Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer (SPD) dieses drängenden
        Problems angenommen und auf die Auswirkungen des Berliner
        Regierungshandelns auch auf den Wohnungsmarkt in seinem
        Wahlkreis hingewiesen?

9.    Plant die Stadt ein Neubaugebiet? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja:
       Wo?

Begründung:

„Bauen, bauen, bauen“: Dies ist das Mantra der CDU-Fraktion. Doch wir kommen nicht voran – weder im Bund noch in Remscheid. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, gehen die Baugenehmigungen weiter zurück, Kosten steigen und strenge und häufig wechselnde Vorschriften verunsichern Branche wie Verbraucher.

Das Problem ist auch in Remscheid angekommen, wie Sven Schlickowey mit Verweis auf aktuelle Berechnungen darlegt.

Remscheid kann mehr – auch beim Bauen. Wir machen uns große Sorgen um den Standort Remscheid, wenn gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nach Remscheid ziehen oder wegziehen, weil sie hier keinen adäquaten Wohnraum finden. Wir machen uns große Sorgen um den sozialen Zusammenhalt, wenn Flüchtlinge und Menschen mit geringen Einkommen auf dem Wohnungsmarkt konkurrieren.

In der Ruhe liegt bekanntlich die Kraft. Doch wir wissen nicht, ob die zumindest nach außen hin gelebte Ruhe des Baudezernenten Peter Heinze (FDP) der derzeitigen Situation noch angemessen ist. In der Stadt der Erfinder und Tüftler vermissen wir, dass nicht auch mal in der obersten Etage des Rathauses entsprechend erfunden und getüftelt wird.

Experten weisen ja darauf hin, dass die Leerstandsquote in unserer Stadt trügerisch ist. Für irgendwelche Gammelbuden finden sich nun mal keine Interessenten.

Wir möchten von der Verwaltungsleitung wissen, was sie tun will und wie sie den nötigen Bauturbo zünden möchte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Jens Nettekoven

Sprecher der CDU-Fraktion im BUSK

gez. Alexander Schmidt

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender