Sachstandsbericht Wuppertaler Großprojekte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Sind der Remscheider Stadtverwaltung die laufenden Planungen zur
       Veränderung an der Landestraße L419 („Parkstraße“) und der
       Anschlussstelle 94 Lüttringhausen-Nord der Bundesautobahn A1 auf
       Wuppertaler Stadtgebiet bekannt? Wenn ja, wie schätzt die Verwaltung
       die geplanten Maßnahmen für Verkehrsströme in Remscheid während
       und nach der Realisierung ein? Wie wird die Stadtverwaltung durch die
       Maßnahmenträger in die Planungen eingebunden?

2.    Ist der Remscheider Stadtverwaltung die Ausweisung von
       Potentialflächen für Gewerbeansiedlung in der Nähe der Stadtgrenze zu
       Remscheid-Lüttringhausen, im Gebiet Jägerhaus/Linde, bekannt? Wenn
       ja, wie schätzt die Verwaltung die Folgen einer möglichen Realisierung
       für Remscheid ein? Wie findet eine Abstimmung zwischen den
       Stadtverwaltungen von Remscheid und Wuppertal statt?

Begründung

Kommunalpolitik spielt sich in der Regel innerhalb der Grenzen einer Stadt ab. Gleichwohl haben Entscheidungen und Entwicklungen in Nachbarkommunen oftmals Auswirkungen auf die umgebenden Städte.

Der Remscheider General-Anzeiger vom 24.08.2024 berichtet über konkreter werdende Planungen zum Aus- und Umbau von Verkehrswegen unmittelbar an der Stadtgrenze zu Remscheid-Lüttringhausen:

https://www.rga.de/lokales/remscheid/a1-das-bedeutet-der-geplante-l419-ausbau-fuer-die-autobahnauffahrt-luettringhausen-nord-5BNZ2LOAOJAITNDYX3WM2PPMVY.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwZXh0bgNhZW0BMQABHctDFAfzceVsufWnmqVgy1ZsBZGun9OBC6WuCd15FI9Y5vkfogXO-xcA4A_aem_0Y1kPpTevU1FRUcZXqQJPg&ai=#Echobox=1724411331

Bislang haben die in der Nachbarstadt seit langem angestellten Überlegungen keinen Niederschlag in der Remscheider Kommunalpolitik gefunden. Da der Berichterstattung zufolge die Planungen greifbarer werden, bitten wir um eine vollumfängliche Berichterstattung über die Kenntnis der Verwaltung sowie ihre Einbeziehung in die Planungen. Weiterhin bitten wir um eine Einschätzung der Auswirkungen auf unsere Stadt.

Weiterhin verfolgen wir die Überlegungen der Wuppertaler Stadtverwaltung zum Ausweis weiterer Gewerbeflächen, ebenfalls in der Nähe zum Remscheider Stadtbezirk Lüttringhausen (vgl. https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2024/mai/gewerbeflaechen.php). Auch hier erbitten wir eine vollumfängliche Berichterstattung der Verwaltung zu Kenntnis über und Einbeziehung in diese Planungen. Da Gewerbeflächen in Remscheid seit Jahren Mangelware sind, kann sich eine Realisierung unmittelbar auf die Remscheider Wirtschaft auswirken. Diesen Aspekt bitten wir besonders zu beleuchten.

Nach Beantwortung dieser Anfrage bitten wir um regelmäßige Unterrichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität über die weitere Entwicklung der o. g. Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender  

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität

gez. Sebastian Hahn

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen