„Der gestrige Wahltag stellt die Politik nicht nur in Sachsen und Thüringen vor große Herausforderungen. Ich bin sehr froh, dass Michael Kretschmer und die CDU in Sachsen einen knappen Wahlsieg errungen haben. Die CDU kann dort aller Voraussicht nach weiterregieren und mit Michael Kretschmer auch einen starken und unermüdlich kämpfenden Ministerpräsidenten stellen. Aus Sicht der Christdemokratie ist dies sicher die positive Nachricht des gestrigen Tages“, stellt der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann fest.
„Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen werden herausfordernd sein. Doch noch schwieriger sieht es in Thüringen aus, wo Mario Voigt und die Freunde der dortigen Union leider nur hinter der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke gelandet sind. Theoretisch kann Mario Voigt auch in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Aber die Lage dort ist hoch kompliziert“, so der CDU-Chef.
„Die Wahlergebnisse in den beiden ostdeutschen Bundesländern werden die dortige Politik also noch vor große Aufgaben stellen. Was allerdings schon jetzt gesagt werden kann, ist folgendes: Das permanente Versagen der Berliner Ampel macht die AfD erst richtig stark. Es ist richtig und wichtig, immer wieder auf die Gefahr, die durch die AfD erwächst, hinzuweisen. Aber es reicht nicht aus, nur ‚gegen rechts‘ – wie es so schön heißt – zu demonstrieren. Die Ampelparteien haben es in der Hand, endlich durch besseres Regieren und weiniger Dauerstreit zu überzeugen. So könnte sie Zeichen setzen und Haltung zeigen. Doch die gestrigen Auftritte von Spitzenvertretern der SPD und der Grünen lassen Zweifel aufkommen, ob die Ampel noch die Kraft dazu hat. Die Politik der Ampel hat Deutschlands Wirtschaft geschwächt, die Sicherheit des Landes gefährdet und die Rechtsextremisten stark gemacht. Dies ist ein verheerendes Zeichen für eine selbsternannte ‚Zukunftskoalition‘, die jetzt nur noch ‚Übergangsregierung‘ sein möchte“, so Heidtmann.
„Die FDP spielt in allen diesen Fragen erkennbar keine Rolle mehr. Christian Lindner läuft Gefahr, zum Totengräber der Liberalen auch im Bund zu werden. Auch die Grünen sind inzwischen vollends entzaubert. In meinen Augen kommt es jetzt vor allem auf die SPD und den taumelnden Kanzler an. Beide sollten jetzt das Land vor die Partei stellen und die ausgestreckte Hand von Friedrich Merz annehmen. Es geht nun darum, die Fragen von Zuwanderung und Sicherheit endlich entschlossen und gemeinsam anzupacken. So hat man auch die Chance, langfristig die AfD und auch das BSW wieder klein zu halten. Grüne und FDP können dabei gerne mittun, falls sie staatspolitische Verantwortung übernehmen möchten. Aber auf sie kommt es momentan nicht an“, betont der Kreisvorsitzende.
„Wir Christdemokraten haben keinen Grund für Triumphgeheul. Dafür sind unsere Ergebnisse nicht gut genug, und dafür sind die Ergebnisse der AfD viel zu gut. Aber Fakt ist, dass sich die CDU im Land auch wegen Friedrich Merz und Carsten Linnemann wieder stabilisiert hat. Wir bieten ein seriöses Gegenprogramm zur linken Ampel aus der politischen Mitte heraus. Wir nehmen den Kampf gegen die AfD an. Wir sind davon überzeugt, dass jetzt endlich ein Systemwechsel in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und vor allem der Migrationspolitik und Politik der inneren Sicherheit vonnöten ist. Wir reichen die Hand dazu. Haben Scholz und die SPD den Mut und die Kraft, sich gemeinsam mit der Union gegen den Abwärtstrend unseres Landes und gegen den Aufwärtstrend einer rechtsextremen Bewegung in unserem Land zu stellen?“, so Heidtmann.
