In Deutschland ist ein signifikanter Anstieg der Messergewalt zu verzeichnen. Hundertprozentigen Schutz wird es leider nie geben. Doch auch die Kommunen sind aufgefordert, Maßnahmen und Schutzkonzepte gegen Messergewalt zu entwickeln, fordert der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Markus Kötter:

„Wir sind der Ansicht, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Hände gehört – und damit auch die damit verbundenen Kosten. Wenn also Veranstaltungen und Feste, die zumeist ehrenamtlich organisiert werden, in Zukunft wegen der Sicherheit teurer und organisatorisch noch anspruchsvoller werden sollten, dann muss sich hierum der Staat beziehungsweise die Stadt Remscheid kümmern. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnern und Bürger allein die Konsequenzen einer völlig fehlgeleiteten deutschen Migrationspolitik zu tragen haben und im schlimmsten Fall sogar mit ihrem Leben dafür bezahlen müssen.“

 

„Die CDU möchte, dass wir dieses Thema, das den Menschen auf den Nägeln brennt, angehen. Wichtig ist uns eine sachliche und faktenbasierte Diskussion. Die Kräfte der demokratischen Mitte müssen dieses Thema besetzen, damit es nicht von Extremisten und Populisten für ihre Zwecke ausgeschlachtet wird. Wichtig ist uns eine lösungsorientierte Diskussion, die Remscheid am Ende hoffentlich ein Stück sicherer macht. Auch wir tragen dafür Sorge, dass die Menschen in Remscheid sicher leben können, dass sie Feste und Veranstaltungen organisieren und besuchen können“, sagt Kötter.

 

Die CDU-Fraktion Remscheid hat daher eine Anfrage für die Ratssitzung am 19. September gestellt, welche Konsequenzen die Stadt Remscheid aus dem bundesweiten Anstieg der Messergewalt zieht.

 

„Wir möchten unter anderem von der Verwaltung wissen, ob vorhandene Sicherheitsvorkehrungen verschärft und das auf Initiative der CDU beschlossene Sicherheitskonzept unserer Stadt nachjustiert werden muss. Wir wollen ebenfalls wissen, wie die Politik möglicherweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Ausländerbehörde noch stärker unterstützen kann. Entscheidend ist, dass wir deutlich mehr Menschen in ihre Heimatländer zurückführen, die hier nicht leben dürfen. Auch hier möchten wir wissen, welche Maßnahmen personeller, fiskalischer oder organisatorischer Art beschlossen werden müssen, damit Abschiebungen erfolgreicher verlaufen als bisher. Wichtig ist uns auch, dass wir die vielen Ehrenamtler nun nicht im Regen stehen lassen. In Zukunft wird die Stadt noch mehr als bisher mit unterstützen müssen, wenn Veranstaltungen und Feste in gewohnter Form durchgeführt werden sollen. Denn eins wollen wir mit Sicherheit nicht: Dass uns Kriminelle und Mörder vorschreiben, wie wir hier leben und feiern wollen“, so Kötter.