Pilotprojekt in Ludwigshafen: Versteckte Videokameras gegen Müllsünder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos, bis 2023 SPD) handelt: Die Stadt Ludwigshafen will jetzt Müllsünder mit Videokameras überführen. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, „unterstützt das Pilotprojekt“ https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/video-gegen-illegalen-muell-ludwigshafen-104.html:

1.    Ist der Stadt Remscheid das Pilotprojekt in Ludwigshafen bekannt?
       Wurde mit der Stadt Ludwigshafen in dieser Frage Kontakt
       aufgenommen bzw. ist geplant, diesbezüglich Kontakt aufzunehmen?

2.    Beim zuständigen Amt der Stadtverwaltung Ludwigshafen seien viele
        Anfragen anderer Städte – unter anderem aus Nordrhein-Westfalen -        eingegangen, berichtet die Projektleiterin Sandra Knörr. Gehört
        Remscheid auch zu diesen Kommunen?

3.    Hat die Stadt Remscheid zu Bettina Gayk, der Landesbeauftragten für
       Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Kontakt in dieser Frage
       aufgenommen?

4.    Wie schätzt der Datenschutzbeauftragte der Stadt Remscheid das
       Vorgehen in Ludwigshafen ein? Ist er der Meinung, dass auch
       Remscheid dem Vorbild Ludwighafens folgen sollte? Wenn nein: Warum
        nicht?

Begründung:

Die CDU-Fraktion Remscheid setzt sich laufend für den Kampf gegen illegale Müllentsorgung ein.

Ein Mittel – so unsere Auffassung – könnte der Einsatz von Mülldetektiven und Videoüberwachung sein: https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_2767_Muellsituation-rund-um-die-Container-an-der-Lenneper-Strasse-nachhaltig-loesen.html

Wir nehmen das Pilotprojekt in Ludwigshafen, wo die Oberbürgermeisterin einfach mal machen will, als Aufhänger, um das Thema Videoüberwachung erneut zu bedenken und zu prüfen.

Wir unterstützen den Ansatz der TBR, die das Problem ernst nehmen und „mit verschiedenen Lösungsätzen Verbesserungen“ (Drucksache 16/6263) herbeiführen wollen. Ob es nun Unterflurbehälter, die technische Ausstattung der Standorte, dezentrale Wertstoffhöfe, die eigene Leerung der Textilcontainer oder der Einsatz von Mülldetektiven sind: Alles muss auf den Prüfstand, auch die Möglichkeit der Videoüberwachung.

Wir bitten darum, dass die schriftliche Antwort auf unsere Anfrage auch allen Bezirksvertretungen und dem Betriebsausschuss für die Technischen Betriebe Remscheid zur Verfügung gestellt werden möge.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS