„Die CDU-Fraktion Remscheid steht voll hinter der Bergischen Industrie- und Handelskammer, die eine Art ‚Brandbrief‘ an den Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer geschrieben hat. In der Tat befinden wir uns an einem ‚Kipppunkt‘. Unser Land befindet sich in einer Abwärtsspirale. Dies lässt sich nicht mehr leugnen oder als Schwarzmalerei abtun.
Das Handeln (Stichwort Heizungsgesetz) der Ampel in der Wirtschaftspolitik und das lange Nicht-Handeln in der Migrationspolitik haben die Probleme verschärft. Die bisherigen drei Jahre der Berliner Ampel-Regierung haben Deutschland schwer geschadet. Auch zuvor sind schon Fehler begangen worden, zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik und bei der Vernachlässigung der Infrastruktur. Daran hatte auch die Union in der Vergangenheit ihren Anteil. Doch die Ampel hat Fehlentwicklungen in unserem Land deutlich verschärft. Leistungsloser Wohlstand ist nicht möglich. Das Bürgergeld steht für eine von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) vorangetriebene Politik, die den Fleißigen zum Dummen macht und einem bedingungslosen Grundeinkommen gleichkommt. Die gesellschaftliche Mitte muss jetzt endlich laut werden und diese Missstände anprangern. Wir wollen Deutschland besser machen. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand bewahren. Wir wollen endlich wieder stolz auf unser Land sein können“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid, Alexander Schmidt.
„Wir haben viel Sympathie für diesen Brandbrief. Ohne Frage ist er zugespitzt formuliert. Aber nur so findet man Gehör. Im Interesse des Erhalts unserer Arbeitsplätze muss der anhaltende Trend zur Überregulierung aus Berlin und Brüssel endlich gestoppt werden. Mittlerweile beschäftigen sich Mittelständler in Remscheid und anderswo fast im Wochentakt mit neuen Gesetzgebungen, zuletzt überwiegend aus Brüssel und dann entweder unmittelbar wirksam (Verordnungen) oder langwierig in nationales Recht überführt (Richtlinien): erst das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, dann nun die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Der Antrag der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, das LkSG aufzuheben, bis die nationale Umsetzung der CSDDD erfolgt, wurde durch die Ampel – auch durch die FDP – einstimmig abgelehnt. Im europäischen Vergleich ein mächtiger Wettbewerbsnachteil. Das nächste Bürokratiemonster Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) steht schon vor der Türe – wenn das so weitergeht, haben wir bald eine private Verwaltung, die auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig ist“, warnt der Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen, Sebastian Hahn, der jüngst zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Wiener (Mettmann 1), dem heimischen Landtagsabgeordneten Jens-Peter Nettekoven und Remscheider Unternehmen über die wirtschaftliche Lage diskutiert hat.
