Sicherheitslage im Bergischen Städtedreieck

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Die Verwaltungsvorstände der drei bergischen Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid haben sich laut einer Pressemitteilung der Stadt Remscheid zu einer Klausur getroffen https://www.waterboelles.de/archives/35488-Klausurtagung-der-bergischen-Verwaltungsvorstaende.html.

Auf Einladung des Solinger Oberbürgermeisters fand das diesjährige Treffen in Solingen statt. Bei dem Treffen ging es unter anderem auch „um die Folgen des Messer-Attentats vom 23. August“ in Solingen. Als Gastredner referierte Polizeipräsident Markus Röhrl „über die Entwicklung der Sicherheitslage im Bergischen Städtedreieck“:

1.    Welche konkreten „Folgen“ des Messer-Attentats wurden während der
       Klausur thematisiert?

2.    Welche Ausführungen hat der Polizeipräsident zur Sicherheitslage im
       Bergischen Städtedreieck gemacht?

3.    Wie sehen die konkreten Vorschläge aus, die der Polizeipräsident „zu
       einer vernetzten und übergreifenden Zusammenarbeit der bergischen
       Städte“ gemacht hat? Wie positioniert sich die Stadt zu diesen
       Vorschlägen?

4.    Der Austausch „über potenziell gewaltbereite Menschen“ soll laut Röhrl
      „intensiviert“ werden. Gibt es hier derzeit Defizite? Wie soll der Austausch
       konkret verbessert werden? Was sind die nächsten Schritte?

5.    Wurden auf der Klausur weitere Punkte besprochen, die für den
       Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit von Interesse sein
       könnten?

Begründung:

Das Messer-Attentat von Solingen hat eine breite Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland angestoßen. Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass die Sicherheitslage im Bergischen Städtedreieck auch Thema der jüngsten Klausur der drei Verwaltungsvorstände war.

Wir bitten darum, die während der Klausur gewonnenen Erkenntnisse auch den Mitgliedern dieses Gremiums mitzuteilen, damit sich der zuständige Fachausschuss mit diesen Ideen und Vorschlägen inhaltlich auseinandersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS