Wie ist der aktuelle Sachstand bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Wie ist der aktuelle Sachstand bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft
       am Bahnhof Lüttringhausen?

2.    Welche Gespräche wurden hierzu in der letzten Zeit mit welchen
       Ergebnissen geführt? Nach unseren Informationen fand bereits am
       10.  September ein Gespräch des Oberbürgermeisters mit
       verschiedenen Vertretern der Verwaltung sowie den Anwohnern statt. Ist
       dies richtig? Gab es noch weitere Gespräche? Welche Ergebnisse
       brachte das stattgefundene Gespräch oder brachten ggf. die Gespräche
       mit den Anwohnern?

3.    Wie viele Personen sollen Stand jetzt in der geplanten Unterkunft
       untergebracht werden?

4.    Wurden alle offenen Fragen der Anwohner – zum Beispiel zu den
       Zufahrts- und Wendemöglichkeiten sowie den Abfallsammelstellen  -
       seitens der Verwaltung beantwortet?

5.    Was plant der Investor aktuell? Liegen der Verwaltung ggf. neue Pläne
        des Investors vor? Wenn ja: Wie sehen diese Pläne aus? Gab es
       Gespräche mit dem Investor? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?

6.    Wie ist der weitere Zeitplan der Verwaltung?

Begründung:

Nicht zum ersten Mal empfinden wir den Kommunikationsstil der Verwaltungsspitze als ungenügend. Insbesondere bei einem so sensiblen Thema sollte die Kommunikationspolitik klar und transparent sein. Stattdessen erhalten wir Informationen – wenn überhaupt – nur stückweise per Salamitaktik.

Ratsmitglied Bettina Stamm hat zur Ratssitzung am 19.09.2024 bereits eine aus unserer Sicht gute und nachvollziehbare Anfrage zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen gestellt. Diese Anfrage wurde bisher nicht beantwortet, das Thema zum wiederholten Mal geschoben.

Wir erwarten, dass uns die Verwaltung in der Sitzung der BV 4 am 02. Oktober auf unsere Anfrage zumindest mündlich Rede und Antwort steht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sebastian Hahn

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 - Lüttringhausen