Bundesfinanzminister Lindner (FDP) will zunächst keinen eigenen Gesetzentwurf zur Altschuldenregelung vorlegen, weil nötige Mehrheiten fehlten. Die Bundesregierung dürfe finanziell schwache Kommunen wie Remscheid nicht länger im Stich lassen, mahnt der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann:

„Insbesondere die Städte in Nordrhein-Westfalen warten darauf, dass der Bund sein Versprechen endlich einlöst. Dass der Bundesfinanzminister es nicht einmal mit einer eigenen Gesetzesvorlage zur Altschuldenregelung versucht, ist Drückebergerei. Die Berliner Ampel ist erkennbar nicht mehr in der Lage, die drängenden Probleme des Landes zu lösen. Eine Regierung, die das Tagesgeschäft nicht mehr erledigen kann, gehört abgelöst. Es ist Zeit für Neuwahlen.“

„Die NRW-SPD verbreitet Fake News, wenn sie sagt, Hendrik Wüst und die Landesregierung in NRW müssten nun ihre Hausaufgaben erledigen. Die SPD-Opposition in NRW hat deutliche Probleme, sich gegenüber einem beliebten und geschätzten Ministerpräsidenten von der CDU und einer geräuschlos arbeitenden Landesregierung zu profilieren. Daher nimmt sie es vielleicht mit der Wahrheit nicht ganz so genau. Fakt ist, dass NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Bundesfinanzminister ein Konzept für eine Altschuldenregelung vorgelegt hat. Dies wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Deshalb ist ganz klar Herr Lindner am Zug. Und natürlich auch der Bundeskanzler, der sich als ehemaliger Bundesfinanzminister eigentlich ja ganz gut mit Finanzen auskennen müsste“, so Heidtmann.

„Viele fragen sich nun: Will die Ampel überhaupt eine Altschuldenlösung, von der Städte wie Remscheid profitieren könnten? Die Zweifel bei den Städten im Land wachsen. Es ist nun an Lindner, die Zweifel zu entkräften, und einen Vorschlag zu machen, über den dann diskutiert werden kann“, sagt der CDU-Politiker.