Die Verwaltung wird beauftragt, den städtischen Internetauftritt in puncto der Kommission Beschwerden und Anregungen zu überarbeiten und zu optimieren, um so die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Ziel dieser Überarbeitung sollte sein, die Bürgerinnen und Bürgern noch anschaulicher als bisher darüber zu informieren, wie sie sich mit Lob und Kritik an die Stadt wenden können.

Antrag

zur Sitzung des Rates am 21.11.2024:

Bürgerbeteiligung stärken: Internetwegweiser für die Kommission Beschwerden und Anregungen einrichten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den städtischen Internetauftritt in puncto der Kommission Beschwerden und Anregungen zu überarbeiten und zu optimieren, um so die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Ziel dieser Überarbeitung sollte sein, die Bürgerinnen und Bürgern noch anschaulicher als bisher darüber zu informieren, wie sie sich mit Lob und Kritik an die Stadt wenden können. Auch das Verfahren im Ausschuss, die Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten, weitere Instrumente der Bürgerbeteiligung etc. sollten noch deutlicher als bisher dargestellt werden.

Begründung:

Zurzeit informiert folgende städtische Internetseite darüber, wie sich Bürgerinnen und Bürgern mit Anregungen und Beschwerden an die Stadt wenden können: https://www.remscheid.de/dienstleistungen-service/dienstleistungen/anregungen-beschwerden/10205000-anregungen-beschwerden.php

Diesen Service begrüßen wir ausdrücklich.

Unten auf der Internetseite führt dann ein Link zum zuständigen politischen Gremium, der Kommission Beschwerden und Anregungen. Folgt man diesem Link, gelangt man allerdings nur zu den Mitgliedern dieses Gremiums: https://sessionnet.owl-it.de/remscheid/bi/kp0040.asp?__kgrnr=71

Wir würden es begrüßen, wenn unsere Seite zum Beispiel nach dem Vorbild der Stadt Düsseldorf https://www.duesseldorf.de/anregungs-und-beschwerdeausschuss noch mehr Informationen für die Nutzerinnen und Nutzer lieferte. Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer finden auf ihrer städtischen Seite Informationen über das Verfahren im Ausschuss, die Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten, die Zusammensetzung des Ausschusses, die Termine, Hinweise zum Datenschutz und zu weiteren Instrumenten der Bürgerbeteiligung.

Remscheid kann mehr bei der Bürgerbeteiligung: Daher beantragen wir, dass auch unsere Heimatstadt wie die Landeshauptstadt einen Wegweiser im Internet einrichten möge, wie sich die Bürger an die Kommission Beschwerden und Anregungen wenden können und wie die entsprechenden Verfahren ablaufen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                                                   

CDU-Fraktionsvorsitzender         

gez. Kai Kaltwasser

Mitglied  der Kommission Beschwerden und Anregungen

gez. Francesco Lo Pinto

Mitglied der Kommission Beschwerden und Anregungen