Wir können uns nicht erklären, warum der sogenannte „Beschwerdeausschuss“ – jetzt Kommission Beschwerden und Anregungen – in letzter Zeit mit so wenig „Stoff“, sprich so wenig Bürgeranliegen „versorgt“ wird, so dass die Sitzung häufiger abgesagt wurde. Um es ganz klar zu sagen: Wir finden die Arbeit dieser Kommission sehr wichtig. Wir setzen uns gern mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinander. Das kann Kritik sein, das können auch richtig massive Beschwerden sein, das kann aber auch mal Lob sein oder auch Ideen, die uns als Remscheid insgesamt weiter bringen. Politik und Verwaltung sind auf kluge und pfiffige Ideen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Politik und Verwaltung müssen sich auch immer der Kritik stellen.
Anfrage
zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 07.11.2024 sowie zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 10.12.2024:
Bürgerbeteiligung stärken: Beschwerdemanagement bei der Stadt Remscheid
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
- Wie viele Beschwerden / Anregungen gehen beim Beschwerdemanagement der Stadt Remscheid pro Jahr durchschnittlich ein? Ist hier eine Tendenz zu erkennen? Steigt die Anzahl der Beschwerden, nimmt sie ab oder bleibt sie ungefähr gleich?
- Was sind die hauptsächlichen Themen, die von den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern vorgebracht werden?
- Wie werden die Anregungen vorgebracht? Per Telefon, Mail, Brief oder auch persönlich etc.?
- Wann ist das städtische Beschwerdemanagement erreichbar? Gibt es Kernzeiten? (Auf der entsprechenden städtischen Seite steht, dass die Stelle „nach Vereinbarung“ erreichbar sei.)
- Wer beantwortet die Eingaben? Werden sie in der Regel von der städtischen Beschwerdemanagerin beantwortet, die im RGA-Artikel, der als Reaktion auf einen Antrag der CDU-Fraktion entstand, genannt wird? Was sind die Themen? Spielen auch die „großen“ politischen Themen wie Outlet, Entwicklung der Alleestraße etc. eine Rolle?
- Bekommen die Beschwerdeführer automatisch eine Antwort auf ihre Anregungen? (Wenn diese z. B. an zuständige Stellen weitergeleitet wird) Oder gibt es keine Rückmeldung dazu, was aus Eingaben konkret wird? https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-so-kann-ich-mich-ueber-die-arbeit-bei-der-stadtverwaltung-beschweren-LXOOJRPPLJHJTD46VJCHY5G2VE.html
- In welcher Form werden Beschwerden und Anregungen beantwortet? Wer entscheidet darüber, ob sie an den Beschwerdeausschuss weitergeleitet werden, so dass sie auch die Politik mit den Ideen und der Kritik der Bürgerinnen und Bürger auseinander setzen kann? Trifft die Beschwerdemanagerin diese Entscheidung? Wenn nein: Welche Stelle in der Verwaltung trifft diese Entscheidung? Nach welchen Kriterien wird dies entschieden?
- Findet eine regelmäßige Evaluation statt?
- In einem Antrag haben wir angeregt, dass die Verwaltung über die Arbeit der Kommission Beschwerden und Anregungen noch besser als bisher informieren möge. Auch das städtische Beschwerdemanagement findet sich etwas „versteckt“ auf der städtischen Internetseite. In welcher Form macht die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger auf ihr Recht und ihre Möglichkeit aufmerksam, sich mit Lob und Kritik an die Verwaltung zu wenden? Wie setzt sich die Verwaltungsspitze hier aktiv für mehr Bürgerbeteiligung ein?
Begründung:
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist uns ein wichtiges Anliegen. Als ersten Schritt haben wir beantragt, dass die Stadt ihren Internetauftritt in puncto Bürgerbeteiligung überarbeiten und optimieren möge: https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_2943_Buergerbeteiligung-staerken.html
Die Remscheider Lokalpresse hat unmittelbar auf unseren Antrag und das wichtige Thema der Bürgerbeteiligung reagiert, und zwar mit einem Artikel und einem Kommentar:
https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-so-kann-ich-mich-ueber-die-arbeit-bei-der-stadtverwaltung-beschweren-LXOOJRPPLJHJTD46VJCHY5G2VE.html
https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-diese-kommission-hat-mehr-beachtung-verdient-V2G4RBIIJJAZHPVJI5MUX56UKM.html
Wir können uns nicht erklären, warum der sogenannte „Beschwerdeausschuss“ – jetzt Kommission Beschwerden und Anregungen – in letzter Zeit mit so wenig „Stoff“, sprich so wenig Bürgeranliegen „versorgt“ wird, so dass die Sitzung häufiger abgesagt wurde. Um es ganz klar zu sagen: Wir finden die Arbeit dieser Kommission sehr wichtig. Wir setzen uns gern mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinander. Das kann Kritik sein, das können auch richtig massive Beschwerden sein, das kann aber auch mal Lob sein oder auch Ideen, die uns als Remscheid insgesamt weiter bringen. Politik und Verwaltung sind auf kluge und pfiffige Ideen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Politik und Verwaltung müssen sich auch immer der Kritik stellen.
Daher möchten wir mit dieser Anfrage den Fokus auf das städtische Beschwerdemanagement legen. Wir sollten uns als Politik und Verwaltung einmal gemeinsam mit dieser wichtige Stelle in der Verwaltung beschäftigen. Unser Ziel dabei ist es, das städtische Beschwerdemanagement wertzuschätzen und in seiner Arbeit zu unterstützen.
Wir sind davon überzeugt: Remscheid kann mehr bei der Bürgerbeteiligung. Wenn wir alle gemeinsam für dieses Ziel arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Fabian Knott
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit
