Wahrscheinlich noch in diesem Jahr muss der Rat über die geplante Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen abstimmen.
Die CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen und die CDU-Ratsfraktion haben sehr früh und sehr klar dazu Stellung bezogen und immer wieder das Gespräch mit den Anwohnern, der Verwaltung und der Presse gesucht:
„Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung entweder zur Ratssitzung im November oder im Dezember eine Beschlussvorlage einbringen wird“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter. „Wir machen unsere Zustimmung zu dieser Vorlage von folgenden Punkten abhängig:
- Einer Reduzierung der Personenzahl in der Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen.
- Der Investor muss zu einer zeitnahen Sanierung des Gebäudes verpflichtet werden, sonst greift eine Vertragsstrafe.
- Begründete Interessen der Anwohner müssen gewahrt werden.“
„Die Mitglieder der Bezirksvertretung Lüttringhausen werden sich wahrscheinlich im Vorfeld dieser Ratssitzung nicht mehr mit der Beschlussvorlage beschäftigen können. Dies hätte auch den anderen Parteien die Möglichkeit gegeben, öffentlich Farbe zu bekennen. Ich finde es etwas schade, dass sich nur die CDU deutlich positioniert hat. Von Anfang an haben wir uns um einen Kompromiss bemüht. Wir bekennen uns gemäß unserem christlichen Menschenbild dazu, dass Geflüchtete menschenwürdig bei uns untergebracht werden. Wir bekennen uns gleichfalls dazu, dass dies nur mit und nicht gegen die Anwohner von Flüchtlingsunterkünften geht. In Deutschland erstarken gerade Kräfte auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums, die die Systemfrage stellen. Das ist gefährlich. Daher dürfen sich auch auf kommunaler Ebene die demokratischen Kräfte der politischen Mitte nicht einfach wegducken, wenn es mal unangenehm werden könnte“, sagt Sebastian Hahn, Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4.
Hahn, der auch stellvertretender Bezirksbürgermeister von Lüttringhausen ist und den dortigen CDU-Stadtbezirksverband führt, betont, dass er in dieser Frage die ganze Zeit über an einem Strang mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Kötter gezogen habe:
„Wir haben uns immer eng und vertrauensvoll ausgetauscht und auch hinter den Kulissen versucht, Einfluss zu nehmen. Es war mir als CDU-Vertreter vor Ort wichtig, sowohl mit der Verwaltung, als aber auch mit den Anwohnern im ständigen Kontakt zu sein und ansprechbar zu sein. Die Reduzierung der Personenzahl, die Verpflichtung des Investors zur zeitnahen Sanierung des Gebäudes und die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Anwohner: Das sind die drei Leitplanken, auf die es uns ankommt. Wenn sich diese drei Punkte in der Beschlussvorlage der Verwaltung wiederfinden, dann werde ich meinen CDU-Ratskollegen grünes Licht aus Lüttringhausen geben, um der Vorlage zuzustimmen. Da bin ich mir mit Markus Kötter einig. Das haben wir so besprochen“, sagt Hahn.
„Die Bürger haben uns gewählt, um Probleme zu lösen und Herausforderungen anzunehmen. Ich appelliere daher an die anderen politischen Parteien, wie die CDU auch Farbe zu bekennen und Haltung zu zeigen. Die Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof Lüttringhausen darf nur im Kompromiss und Konsens entstehen und nicht im Streit. Wir haben uns frühzeitig dafür eingesetzt, dass Anwohner, Politik, Verwaltung und Investor miteinander reden und gemeinsam nach Lösungen suchen. Auf unsere Initiative hin fand am 13.03.2024 eine Sondersitzung der BV 4 am Bahnhof in Lüttringhausen statt. Die Remscheider Christdemokraten haben also von Anfang an mit offenen Karten gespielt. Nachdem uns die entsprechenden Informationen vorlagen, haben wir uns in verschiedenen Gremiensitzungen der CDU unsere Meinung gebildet und diese auch in einem Pressegespräch transparent kundgetan. Wir hoffen, dass dieses monatelange Bemühen um einen tragfähigen Kompromiss in die Beschlussvorlage der Verwaltung einfließt“, erklärt Kötter.
Hahn und Kötter verweisen auch auf den Antrag der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 18.04.2024, in dem sie ihre Ziele und Leitplanken bereits formuliert hätten. Nun sei es Zeit, endlich Fakten zu schaffen und auch den Bürgern klar zu sagen, was konkret geplant ist. Auch die anderen Parteien sollten jetzt konkret Stellung beziehen, und die Verwaltung müsse eine entsprechende Vorlage zeitnah noch in diesem Jahr einbringen:
https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_73_1317_Antrag-zur-Sitzung-des-Rates-am-18042024--.html
