Anfrage

zur Sitzung des Rates am 12.12.2024:   

Anstieg antisemitischer Einstellungen auch in Remscheid?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Inwiefern hat Remscheid ein Problem mit Antisemitismus und antisemitischen Einstellungen in der Bevölkerung? Gibt es hierzu aktuelle Studien oder Untersuchungen?

2. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07.10.2024 war mit über 1.100 Todesopfern der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust. In vielen Städten hat dieses schreckliche Ereignis zu einem Anstieg antisemitischer Aktivitäten und Einstellungen geführt. Trifft diese Feststellung auch auf Remscheid zu?

3. Was unternimmt die Stadt Remscheid, um gegen Antisemitismus vorzugehen?

4. Der Rat der Stadt Remscheid hat beschlossen, eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommune einzugehen. Wie ist hier der aktuelle Sachstand? Finden hierzu Gespräche etc. statt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5. In unseren Nachbarstädten Solingen und Wuppertal finden sogenannte „Kippa-Tage“ als städtisches Bekenntnis gegen Antisemitismus statt. Kann sich die Verwaltung einen Kippa-Tag auch für Remscheid vorstellen? Wenn ja: Wie könnte die Politik das Vorhaben unterstützen, vorbereiten und begleiten?

Begründung:

Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion waren am 11. November zu Gast bei der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal. Der Austausch mit dem Vorsitzenden Leonid Goldberg war sehr informativ, hielt aber auch einige bedrückende Erkenntnisse parat. Eins wurde deutlich: Wir haben auch im Bergischen ein Problem mit Antisemitismus, und dieses Problem wird größer.

Die ständige Polizeipräsenz im Umfeld der Synagoge macht eindrücklich deutlich, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht unter normalen Bedingungen stattfinden kann. Das ist eine Schande. Die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland und in vielen Ländern Europas hat sich in den letzten Jahren gravierend verschlechtert. Die widerlichen Hetzjagden in Amsterdam haben dies erst kürzlich wieder deutlich gemacht. Viele Juden sitzen gedanklich auf gepackten Koffern, um nach Israel auszuwandern.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist uns als Ratsmitglieder eine Verpflichtung. Aus diesem Grund stellen wir diese Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender