Anfrage

zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 04.02.2025:

Tierschutz: Aktuelle Lage im Tierheim Remscheid – Wie können Politik und Verwaltung helfen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Wie ist die aktuelle Situation im Remscheider Tierheim?
2. Gibt es konkrete Probleme und Unterstützungsbedarf, bei denen Politik und Verwaltung mittelbar oder unmittelbar helfen können?
3. Konnte die Stadt Fördermittel für die Arbeit des Tierheims generieren? Welche Möglichkeiten gibt es hier?
4. Klagt das Tierheim beispielsweise über Bürokratie und komplizierte Antragsverfahren? Wie können hier Politik und Verwaltung ggf. unterstützend tätig werden?
5. Wie unterstützt die Stadt Remscheid derzeit konkret das Tierheim?
6. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, sieht die Lage der Tierheime generell „heute so dramatisch wie noch nie“ https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/tierheime-tierschuetzer-warnung-fehlende-finanzierung-100.html. Trifft dieser Befund auch auf Remscheid zu?

7. „Tierschutzbund-Präsident Schröder bemängelt zudem die fehlende Unterstützung der Ampelkoalition. Diese habe im Koalitionsvertrag Hilfe zugesichert. Darin hieß es, dass Tierheime durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen werden sollen. Eine solche Stiftung hätte Tierheime langfristig unterstützen können, indem der Bund einen festen Betrag investiert und über Jahre in Raten hätte auszahlen können, erklärte er. Schröder zufolge fehlt es unter anderem an Mitteln für grundlegende Infrastruktur wie Krankenstationen oder energetische Sanierungen“, so der MDR. Teilt die Verwaltung diese Kritik? Falls ja: Welche Unterstützung erhofft sie sich von einer künftigen Bundesregierung für die Tierheime im Allgemeinen?

Begründung:

Wir sind davon überzeugt: Remscheid kann mehr beim Tierschutz. Aus diesem Grund setzt sich die Remscheider CDU-Fraktion seit einiger Zeit für ein Taubenhaus ein. Zudem haben wir die Einrichtung eines Tierschutzbeirats beantragt. Leider hat eine Verweigerungsmehrheit diesen Antrag abgelehnt – zum Nachteil für den Tierschutz in unserer Stadt.

Doch wir werden beim Thema Tierschutz nicht locker lassen. Im Juli vergangenen Jahres hat eine Remscheider Tageszeitung über die damalige Situation im Tierheim berichtet: https://www.rga.de/lokales/remscheid/volles-haus-womit-das-tierheim-derzeit-zu-kaempfen-hat-T3TBXRW4UJCGNCV5MHMNQVC25U.html.

Wir würden gern im zuständigen Fachausschuss über die aktuelle Lage informiert werden. Wir würden es begrüßen, wenn Mitglieder des Vorstands und des Teams des Remscheider Tierheims in den Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit eingeladen würden, um aus erster Hand über die Arbeit und die aktuellen Herausforderungen des Tierheims zu informieren. Die Beantwortung dieser Anfrage sollte ebenfalls in enger Abstimmung mit Vorstand und Team unseres Tierheims erfolgen.

Gemeinsam mit dem Team und dem Vorstand des Tierheims sollten Politik und Verwaltung an Lösungen arbeiten. Remscheid kann mehr beim Tierschutz. Zusammen können wir hier mehr erreichen.

Die wirtschaftliche Krise in Deutschland hat auch Auswirkungen auf die Spendenbereitschaft der Menschen. Insofern ist es wichtig, immer wieder den Scheinwerfer auf die Arbeit des Tierheims zu richten. Denn die Menschen, die Tag für Tag gegen das Tierelend in unserer Stadt kämpfen, sind auf unsere Unterstützung angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS