Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 04.02.2025 sowie zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 25.03.2025:
Katastrophale Zustände im P&R-Parkhaus am Hauptbahnhof: Hat die Verwaltungsspitze kapituliert?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
- Ist der Verwaltung die gegenwärtig katastrophale Situation im P&R-Parkhaus am Hauptbahnhof bekannt? Weiß sie von den Schmierereien und der Verschmutzung?
- Kapitulieren Verwaltung und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) vor der Situation?
- Welche Maßnahmen hat die Verwaltung in der Vergangenheit ergriffen?
- Was unternimmt die Verwaltung, um die Situation kurz- und langfristig zu verbessern?
- Wann wird der Aufzug endlich repariert, um die Barrierefreiheit zu ermöglichen? (Ein entsprechendes Schild der Stadt Remscheid zum defekten Aufzug hängt dort offensichtlich bereits seit 2023: https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-noch-keine-loesung-fuer-p-und-r-parkhaus-am-hauptbahnhof-A536C44C4CFAEA64F2367B4EAD.html)
- Wie weit sind die Verhandlungen mit der PSR gediehen?
- Ist es baulich möglich, eine Wasser- und Abwasserleitung ins Parkhaus zu verlegen?
Begründung:
„Vandalismus im P&R-Parkhaus wird immer schlimmer“, so lautete die Überschrift einer CDU-Anfrage aus dem Jahr 2020 https://www.cdu-remscheid.de/news/lokal/1495/Vandalismus-im-PundR-Parkhaus-wird-immer-schlimmer-Wann-ergreift-die-Stadt-endlich-wirksame-Massnahmen.html. Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven mahnte, Politik sei nicht dazu da, um Probleme zu beschreiben, sondern um sie zu lösen https://www.cdu-remscheid.de/news/lokal/1494/CDU-Fraktionschef-Jens-Nettekoven-plaediert-fuer-sachliche-Debatte-ueber-Sicherheit-und-Sauberkeit-in-Remscheid-Politik-ist-nicht-dazu-da-Probleme-zu.html.
In den letzten vier Jahren fehlten der Verwaltungsspitze und der Ampel-Mehrheit im Rat erkennbar die Kraft (und vielleicht auch der entschiedene politische Wille?), etwas an den desaströsen Zuständen im P&R-Parkhaus zu ändern. Die aktuellen Bilder, die unser Ratskollege und Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven (CDU) aufgenommen hat und die wir mit dieser Anfrage der Verwaltung, den Ratskollegen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, illustrieren den derzeitigen katastrophalen Zustand, den wir als nicht hinnehmbar ansehen.
Sauberkeit ist die Vorstufe von Sicherheit. „Indem sich die Städte für die Gestaltung eines sauberen und freundlichen Lebens- umfeldes der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, wirken sie zugleich der Entstehung kriminovalenter Faktoren entgegen“, mahnt der Deutsche Städtetag. In Remscheid haben Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze diese Mahnung offenbar in den Wind geschlagen, wenn man sich die Zustände im Parkhaus ansieht. Dabei sollte das Parkhaus doch schon 2018 für die Eröffnung des Kinos „gesellschaftsfähig“ werden: https://www.waterboelles.de/archives/24674-PR-Parkhaus-soll-fuer-Kino-gesellschaftsfaehig-werden.html
Für uns ist klar: Remscheid kann deutlich mehr bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit! Hier haben wir es mit einem eklatanten Wegsehen und Versagen der Verwaltungsspitze zu tun. Das kann man nicht schönreden!
Das Ganze ist einfach nur peinlich und zum Fremdschämen. Der Bahnhof ist unsere Visitenkarte, wenn man in Remscheid ankommt. Wir wollen ein sicheres und sauberes Remscheid und ein Bahnhofsumfeld, auf das wir wieder stolz sein können.
Die Junge Union hat im Übrigen schon im Jahr 2016 eine Verbesserung des Bahnhofsumfelds angemahnt: https://www.ju-remscheid.de/aktuelles/das-bahnhofsumfeld-muss-in-den-blick-genommen-werden/
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Fabian Knott
Sprecher der CDU-Fraktion im BOS
gez. Bernd Quinting
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1
