Anfrage

zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 01.04.2024 sowie zur Sitzung des Inklusionsrats am 07.05.2025:

Aktueller Sachstand: Sprachmodule im Ämterhaus – Hilfreich für sehbehinderte Menschen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

sehr geehrte Frau Beiratsvorsitzende Pohl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1. Wie ist es um die Barrierefreiheit im Ämterhaus grundsätzlich bestellt?

2. Sind sehbehinderte oder völlig blinde Menschen nach Ansicht der Verwaltung in der Lage, derzeit selbständig einen neuen Personalausweis zu beantragen? Wie steht es um die technischen Voraussetzungen?

3. Wie werden im Ämterhaus zurzeit die besonderen Bedürfnisse sehbehinderter oder völlig blinder Menschen berücksichtigt? Gibt es konkrete Hilfen für sie? Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit einer Ausrufung oder von Push-Benachrichtigungen ein?

Begründung:

 „Zur Bürgerfreundlichkeit einer modernen Verwaltung gehört für mich auch die Barrierefreiheit. In der Dezembersitzung des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen hat Brigitte Sommer berichtet, dass unser Ämterhaus hier noch Verbesserungsbedarf hat. Zurzeit sind Sehbehinderte nicht in der Lage, selbstständig einen neuen Personalausweis zu beantragen, da die technischen Voraussetzungen fehlen. Es erfolgt kein akustischer Aufruf“, so CDU-Ratsfrau Petra Küchelmann in einer Pressemitteilung vom 04.02.2021 https://www.cdu-remscheid.de/news/lokal/1839/Petra-Kuechelmann-Zur-Buergerfreundlichkeit-gehoert-auch-die-Barrierefreiheit.html

„Ich unterstütze das Anliegen ausdrücklich“, stellte die CDU-Politikerin damals fest. „Der Beirat hat der Verwaltung ja empfohlen zu prüfen, inwiefern durch die Realisierung geeigneter Maßnahmen (Sprachmodul im Aufzug, akustische Ansagen im Wartebereich) eine selbstständige Nutzung der Dienstleistungen im Ämterhaus für Sehbehinderte erreicht werden kann.“

Rund vier Jahre später möchten wir nun von der Verwaltung wissen, inwiefern die besonderen Bedürfnisse sehbehinderter oder völlig blinder Menschen im Ämterhaus berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS

gez. Petra Küchelmann

CDU-Ratsmitglied

gez. Norbert Schmitz

Beratendes Mitglied der CDU-Fraktion im Inklusionsrat