Anfrage

zur Sitzung des Rates am 13.02.2025:  

Wie stellt sich die Wirtschaftsförderung der Stadt Remscheid für die Zukunft auf?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Die Stadt hat am 18.07.2024 mit einer Pressemitteilung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der bisherige Fachdienstleiter Wirtschaftsförderung und Liegenschaften der Stadt Remscheid, Ingo Lückgen, bei der Stadt Köln neuer Leiter des dortigen Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster werden solle. Im November 2024 hat Herr Lückgen, dem wir für seine Arbeit für die Stadt Remscheid danken, seinen Abschied genommen. Welche Nachfolgeregelung ist hier geplant? Wie wird die Wirtschaftsförderung der Stadt künftig personell aufgestellt?

2. Gibt es ggf. auch Überlegungen, die Arbeit der Wirtschaftsförderung inhaltlich neu aufzustellen und Arbeitsfelder neu zuzuschneiden?

Begründung:

Eine aktive Wirtschaftsförderung ist für einen Industriestandort wie Remscheid unentbehrlich. Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2024 stärker als bisher erwartet geschrumpft: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-schrumpft-im-letzten-quartal-2024-staerker-als-erwartet-110264307.html. Dies ist auch ein Erbe der ideologiegetriebenen Politik des Bundeswirtschaftsministers, die bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern keine „Zuversicht“ verbreitet, wie zurzeit auf Wahlplakaten neben dem Konterfei des Ministers zu lesen ist. Auch die Arbeitslosigkeit ist unter der rot-grünen Bundesregierung angestiegen. „Kratzt die Arbeitslosenzahl bald an der Drei-Millionen-Marke?“, fragt die Presse besorgt https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/drohen-deutschland-drei-millionen-arbeitslose-103674782

Viele Menschen auch bei uns in Remscheid machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft und um ihren Arbeitsplatz. Aus diesen Gründen müssen wir unsere Wirtschaftsförderung noch stärker als bisher aufstellen. Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung, die einen guten Job machen, wie uns auch immer wieder aus Firmenkreisen bestätigt wird.

Allerdings sind wir der Überzeugung: Remscheid kann auch bei der Wirtschaftsförderung mehr. Wir brauchen einen Oberbürgermeister, der sich als oberster Wirtschaftsförderer und nicht nur als Verwalter des Bestehenden begreift.

Als CDU wollen wir die Wirtschaftsförderung stärken und ausbauen. Auch die Vernetzung unserer Stadt mit der Bergischen Universität in Wuppertal muss intensiviert werden. Leider ist unsere Heimatstadt unter dem jetzigen Oberbürgermeister ja nicht zum dauerhaften Hochschulstandort geworden.

Wir wollen die Wirtschaftsförderung deutlich stärker als bisher aufstellen und konkrete Ziele vereinbaren. Ein jährlicher Bericht der Wirtschaftsförderung könnte uns zeigen, wo wir gut aufgestellt sind und wo wir unsere Ziele vielleicht noch nicht erreicht haben. Zielvereinbarungen und Controlling sind wichtig für eine erfolgreiche und sinnstiftende Arbeit in diesen Bereichen.

Wir möchten die städtische Wirtschaftsförderung mit dem dort angesiedelten Startercenter weiter qualifizieren, um Firmenneugründungen stärker zu unterstützen und zu begleiten. Ein CDU-OB wird sich als oberster Wirtschaftsförderer gegen den in den vergangenen Jahren zu verzeichnenden Trend stemmen, dass Firmen in unsere Nachbarstädte abwandern. Insbesondere die Unterstützung von Firmenneugründungen kann dazu beitragen, dass Remscheid wieder als Wirtschaftsstandort an Attraktivität gewinnt.

Remscheid ist ein traditioneller Industriestandort und genial zentral gelegen. Doch wir müssen uns darum kümmern, dass die Infrastruktur und vor allem auch die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen verbessert werden. Dazu gehören das Straßen- und Schienennetz sowie ein verbesserter innerstädtischer ÖPNV.

Es gibt also viel zu tun, um den Wirtschaftsstandort und die Wirtschaftsförderung in Remscheid zu unterstützen und zu stärken. Unserer Kenntnis nach hat der Technische Beigeordnete bisher nur am Rande der Sitzung des Bauausschusses darüber gesprochen, wie die Wirtschaftsförderung nach dem Weggang von Herrn Lückgen aufgestellt werden soll. Wir sind der Meinung, dass das Thema von so überragender Bedeutung auch für Politik und Presse ist, dass wir zur Sitzung am 13. Februar eine vollumfängliche Mitteilungsvorlage der Stadtspitze zu dem Thema erwarten. Der Oberbürgermeister sollte hierzu auch in der Ratssitzung zusätzlich mündlich Auskunft geben können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender