Antrag

zur Sitzung des Rates am 13.02.2025:  

Solidarität mit den Jüdinnen und Juden im Bergischen Land – Durchführung eines Kippa-Tags in Remscheid prüfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form auch in unserer Stadt als Zeichen der Solidarität mit den Jüdinnen und Juden insbesondere im Bergischen Land und als städtisches Bekenntnis gegen den grassierenden Antisemitismus ein Kippa-Tag durchgeführt werden kann.

Die Stadt sucht daher zeitnah das Gespräch mit der Jüdischen Kultusgemeinde in Wuppertal, wie ein solcher Kippa-Tag am besten in Remscheid umgesetzt werden könnte (Organisation, Zeitpunkt, Route etc.). Parallel holt die Verwaltung Erfahrungen unserer beiden Nachbarstädte Solingen und Wuppertal ein, in denen bereits Kippa-Tage stattgefunden haben. Außerdem lotet die Verwaltung im Dialog mit anderen Institutionen in Remscheid, die die Erinnerungskultur pflegen und im interreligiösen Dialog engagiert sind, Möglichkeiten aus, wie ein Remscheider Kippa-Tag umgesetzt werden kann.

Begründung:

Wir brauchen mehr sichtbare Solidarität mit den Jüdinnen und Juden – auch in unserer Stadt. Die Kippa ist eine Kopfbedeckung aus Stoff, die zum Beispiel in der Synagoge von den Männern getragen werden sollte. Inzwischen ist es leider so, dass sich viele Juden in Deutschland nicht mehr trauen, ihre Kippa öffentlich zu zeigen. Sie verstecken sie unter einer anderen Kopfbedeckung  oder verzichten ganz auf das Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit.

Insofern ist ein Kippa-Tag in Remscheid so wichtig. Ein Remscheider Kippa-Tag kann auch als eine Art Demonstration gegen Judenfeindschaft und für Solidarität mit Jüdinnen und Juden verstanden werden, bei der alle Männer in der Öffentlichkeit eine Kippa tragen. Diese könnten zum Beispiel von der Jüdischen Kultusgemeinde in Wuppertal zur Verfügung gestellt werden.

Zum Anlass für unseren Antrag:

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 mit über 1.100 Todesopfern war der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Noch immer sitzen Jüdinnen und Juden in Geiselhaft. In vielen deutschen Städten wurde dieser Massenmord bejubelt. Am 11.11.2024 waren wir zu Gast bei der Jüdischen Kultusgemeinde in Wuppertal. Der gemeinsame Gedankenaustausch war sehr informativ, aber auch sehr bedrückend. Für uns war danach klar: Wir müssen mehr gegen Antisemitismus tun, auch bei uns im Bergischen.

Wir müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus erhöhen. Denn die Mitteilungsvorlage der Verwaltung (Drucksache 16/7094) sagt aus, dass die Zahl antisemitischer Übergriffe im Regierungsbezirk Düsseldorf und auch im Bergischen Land seit 2022 zugenommen hat. Nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 gab es in NRW sogar „einen eklatanten Anstieg antisemitischer Vorfälle“.

Wir wollen die Verwaltungsspitze in Form dieses Antrags mit einem eindrucksvollen politischen Mandat ausstatten, um unter anderem im Dialog mit der Jüdischen Gemeinde in Wuppertal auszuloten, wie ein Remscheider Kippa-Tag als sichtbares ‚städtisches Bekenntnis gegen Antisemitismus‘ aussehen könnte. Wir setzen darauf, dass unser Antrag insbesondere aus der politischen Mitte heraus breite Zustimmung erfahren wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender