Die geplante Umgestaltung der Freiheitstraße ist ein bedeutendes Infrastrukturprojekt, das weitreichende Auswirkungen auf den Verkehr, die Anwohner sowie die örtliche Wirtschaft haben wird. Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Fraktion folgende Anfrage zur Transparenz, zur Bedarfsanalyse und zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Maßnahmen.

Anfrage

zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 - Alt-Remscheid am 25.03.2025 und zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 03.04.2025:

Quo vadis, Freiheitstraße?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1. Bedarfsanalyse und Akzeptanzprüfung

• Liegen der Verwaltung aktuelle Verkehrsdaten zur Freiheitstraße vor, die die pandemiebedingten Verzerrungen der Zahlen aus dem Jahr 2020 ausgleichen?
• Ist geplant, eine neue Verkehrszählung durchzuführen, um die tatsächliche Belastung und die Verkehrsströme realistisch abzubilden?
• Wird eine Bürger- und Unternehmensbefragung durchgeführt, um die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen zu erheben und die Bedürfnisse der Betroffenen in die Planung einfließen zu lassen?
• Wird sichergestellt, dass die erhobenen Daten und die daraus resultierenden Planungsänderungen öffentlich zugänglich gemacht werden?

2. Variantenuntersuchung für alternative Verkehrskonzepte

• Gibt es Überlegungen, alternative Konzepte zur Fahrbahnreduzierung in Betracht zu ziehen, wie eine KI-gestützte Verkehrssteuerung zur Optimierung der Ampelschaltungen?
• Wird geprüft, ob eine differenzierte Lösung für verschiedene Abschnitte der Freiheitstraße sinnvoller wäre als eine einheitliche Maßnahme für die gesamte Straße?
• Wie sollen die Interessen aller Verkehrsteilnehmer - wie Fußgänger und Radfahrer - im Gesamtkonzept erfasst und dargestellt werden?

3. Finanzierung & Wirtschaftlichkeitsprüfung

• Mit welchem finanziellen Aufwand rechnet die Verwaltung, um die Gesamtmaßnahme zu finanzieren?
• Wird eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der geplanten Maßnahmen durchgeführt, um alternative Lösungen hinsichtlich Kosten und Nutzen zu vergleichen?

4. Parkraum- und Lieferzonenplanung

• Ist eine detaillierte Planung zur Optimierung der Stellflächen und Lieferzonen vorgesehen, um sowohl den Anwohnern als auch Gewerbetreibenden gerecht zu werden?
• Welche Maßnahmen sind geplant, um sicherzustellen, dass die Umgestaltung nicht zu einer Verschlechterung der Parkraumsituation führt?
• Werden die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft in einer gesonderten Analyse berücksichtigt?

5. Offenlegung der Leistungsbeschreibung an das Planungsbüro & Prioritäten der Verwaltung

• Welche konkreten Vorgaben und Zielsetzungen hat die Stadtverwaltung dem beauftragten Planungsbüro für die Umgestaltung übermittelt?
• Welche Kriterien und Prioritäten werden bei der Vergabe des Planungsauftrags gesetzt, insbesondere hinsichtlich Nachhaltigkeit, Verkehrssicherheit und wirtschaftlicher Effizienz?
• Wie stellt die Verwaltung sicher, dass das Planungsbüro die Bedürfnisse der Stadt und ihrer Bürger in den Mittelpunkt der Planung stellt und nicht eigenständig über wesentliche Maßnahmen entscheidet?
• Wird der Planungsauftrag in einer Bürgerversammlung vorgestellt?
• Ist es geplant die fertigen Planungen in einer öffentlichen Bürgerversammlung vorzustellen?

Begründung:

Die geplante Umgestaltung der Freiheitstraße ist ein bedeutendes Infrastrukturprojekt, das weitreichende Auswirkungen auf den Verkehr, die Anwohner sowie die örtliche Wirtschaft haben wird. Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Fraktion folgende Anfrage zur Transparenz, zur Bedarfsanalyse und zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Maßnahmen.

Mit dieser Anfrage nehmen wir unter anderem auch Anregungen und Fragen auf, die Bürgerinnen und Bürger bei unserer öffentlichen Fraktionssitzung zur geplanten Umgestaltung der Freiheitstraße am 27.01.2025 in der Gründerschmiede vorgebracht und gestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Bernd Quinting

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid

gez. Alexander Schmidt

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität

gez. Francesco Lo Pinto

CDU-Ratsmitglied