Daher bringt er einen umfangreichen Antrag für einen Sicherheitsturbo und eine Bürokratiebremse bei Veranstaltungen für die Hauptausschusssitzung am 20. März auf den Weg:
„Die Sicherheitslage hat sich national und international radikal gewandelt. Wir müssen künftig viel mehr in unsere Sicherheit investieren – auch finanziell“, betont der CDU-Politiker. „Wir müssen auch in den Städten und Gemeinden umdenken. Ja, Remscheid ist grundsätzlich eine vergleichsweise sichere Großstadt. Aber die schrecklichen Attentate in den letzten Monaten mit vielen Toten und Verletzten haben die Sicherheitslage noch einmal deutlich fragiler erscheinen lassen. Das, was in Mannheim, Solingen, Magdeburg und anderswo passiert ist, könnte auch in Remscheid passieren.“
„Wir müssen mehr für unsere Sicherheit tun und unsere Vereine dabei unterstützen! Ab dem Frühjahr werden wieder viele Veranstaltungen, Feiern und Feste in Remscheid stattfinden. Das gehört zu unserer Art zu leben. Das macht unsere Stadt aus. Remscheid lebt vom Ehrenamt und vom großartigen Engagement unserer Vereine. Wir möchten, dass unsere Vereine auch in Zukunft Veranstaltungen organisieren können. Und wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem guten Gefühl und nicht mit Angst oder Sorge zu unseren Veranstaltungen gehen können“, so Kötter.
„Konkret schlage ich mobile Sicherungsmaßnahmen und ein Konzept zum Einbau versenkbarer Poller vor. Außerdem fordern wir ein digitales Vereinsportal, über das die Vereine relevante Informationen, Formulare und Checklisten zu Veranstaltungen einfach und unbürokratisch abrufen können. Wichtig ist auch weniger Bürokratie bei Veranstaltungen. Unseren Vereinen sollte zur Durchführung ihrer Veranstaltungen eine ‚Einmal-Registrierung‘ für wiederkehrende und unverändert stattfindende Veranstaltungen ermöglicht werden, damit sie diese nicht ständig neu beantragen müssen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Auch die Information und Kommunikation will die CDU-Fraktion verbessern. Über eine digitale Ehrenamtsplattform soll eine Art „Info-Ticker“ eingerichtet sowie ein Leitfaden aufgebaut werden, in dem wichtige Gesetze und mögliche Änderungen dargestellt werden, die für die Genehmigung und Durchführung von Veranstaltungen relevant sind. Das Ziel dabei: Sie sollen für Vereine möglichst leicht und verständlich abgerufen werden können. Das betrifft auch die Bereitstellung von Musteranträgen und Vorlagen, die die Organisation von Veranstaltungen für Vereine erleichtern soll.
„Vor dem Hintergrund des Attentats mit einem Auto in der Mannheimer Fußgängerzone müssen wir auch über die Befahrbarkeit unserer Alleestraße neu nachdenken. Zurzeit kann sie ohne jede Absicherung befahren werden. Auch hier müssen wir zusammen mit der Verwaltung schauen, wie die Sicherheit erhöht werden kann“, so Kötter abschließend.
