Antrag
zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.03.2025:
Sicherheitsturbo und Bürokratiebremse bei Veranstaltungen: Sicherheit erhöhen – Vereine entlasten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
1. Mobile Sicherungsmaßnahmen und Konzept zum Einbau versenkbarer Poller:
Die Verwaltung legt ein Konzept (inklusive Kostenschätzung und Realisierungszeitraum) vor, wie die mobilen Sicherungsmaßnahmen verstärkt werden können. Sie prüft die Anschaffung zusätzlicher mobiler Fahrzeugsperren sowie mobiler Durchfahrtsperren („Roadblocker“). Zudem legt sie ein Konzept zum Einbau versenkbarer Poller vor.
2. Zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung („Vereinslotse“):
Die Verwaltung richtet eine zentrale Anlaufstelle für Vereine und alle Initiativen außerhalb des organisierten Vereinsspektrums, die eine Veranstaltung organisieren möchten, ein. Ein „Vereinslotse“ soll sich in der Verwaltung als fester Ansprechpartner vornehmlich der Vereine um bürokratische Fragen kümmern. Ferner wird ein digitales Vereinsportal erstellt, über das die Vereine relevante Informationen, Formulare und Checklisten zu Veranstaltungen einfach und unbürokratisch abrufen können.
3. Weniger Bürokratie bei Veranstaltungen:
Unseren Vereinen wird zur Durchführung ihrer Veranstaltungen eine „Einmal-Registrierung“ für wiederkehrende und unverändert stattfindende Veranstaltungen ermöglicht, damit sie diese nicht ständig neu beantragen müssen. Für kleinere Veranstaltungen mit einer geringeren Teilnehmerzahl wird ein vereinfachtes Antragsverfahren geplant.
4. Information und Kommunikation verbessern:
Über eine digitale Ehrenamtsplattform wird eine Art „Info-Ticker“ eingerichtet sowie ein Leitfaden aufgebaut, in dem wichtige Gesetze und mögliche Änderungen dargestellt werden, die für die Genehmigung und Durchführung von Veranstaltungen relevant sind. Das Ziel dabei: Sie sollen für Vereine möglichst leicht und verständlich abgerufen werden können. Das betrifft auch die Bereitstellung von Musteranträgen und Vorlagen, die die Organisation von Veranstaltungen für Vereine erleichtern soll. Die Verwaltung baut die frühzeitige Information und Kommunikation mit den Vereinen aus und bietet regelmäßige Informationsveranstaltungen, Schulungen oder Online-Webinare zu neuen Sicherheitsauflagen an.
5. Personelle und finanzielle Unterstützung:
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass für die Kosten für die Sicherheit bei Veranstaltungen und Festen der Staat zuständig ist. Die Verwaltung prüft zusätzlich die Einrichtung eines „Sicherheitsfonds für Vereine“, aus dem ggf. im Notfall Zuschüsse für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen geleistet werden können.
6. Keine uneingeschränkte Befahrbarkeit der Alleestraße:
Am 03.03.2025 fuhr eine Person mit einem Fahrzeug in der Mannheimer Innenstadt in der Fußgängerzone in eine Menschengruppe. In Remscheid ist die zentrale Einkaufsmeile aktuell nicht vor unberechtigten Einfahrten geschützt. Sie kann ohne jede Absicherung befahren werden. Die Verwaltung prüft, wie hier mehr Sicherheit hergestellt werden kann und unbefugte Zufahrten auf die Alleestraße verhindert oder zumindest erschwert werden können.
Begründung:
Die Sicherheitslage hat sich national und international radikal gewandelt. Wir müssen künftig viel mehr in unsere Sicherheit investieren – auch finanziell.
Wir müssen auch in den Städten und Gemeinden umdenken. Ja, Remscheid ist grundsätzlich eine vergleichsweise sichere Großstadt. Aber die schrecklichen Attentate in den letzten Monaten mit vielen Toten und Verletzten haben die Sicherheitslage noch einmal deutlich fragiler erscheinen lassen. Das, was in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder auch andernorts passiert ist, könnte auch in Remscheid passieren.
Wir müssen mehr für unsere Sicherheit tun! Das steht fest. Ab dem Frühjahr werden wieder viele Veranstaltungen, Feiern und Feste in Remscheid stattfinden. Das gehört zu unserer Art zu leben. Das macht unsere Stadt aus. Remscheid lebt vom Ehrenamt und vom großartigen Engagement unserer Vereine. Wir möchten, dass unsere Vereine auch in Zukunft Veranstaltungen organisieren können. Und wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem guten Gefühl und nicht mit Angst oder Sorge zu unseren Veranstaltungen gehen können.
Unsere Verwaltung unternimmt viel, um Vereine zu unterstützen. Mit diesem Antrag möchten wir zum einen die Arbeit unserer Verwaltung stärken und stützen und zum anderen mit einem Sicherheitsturbo und einer Bürokratiebremse die Sicherheit erhöhen und die Vereine entlasten.
In unserem Antrag ist größtenteils von Vereinen die Rede. In der Regel werden Veranstaltungen ja auch von Vereinen organisiert. Wir denken aber auch immer alle Initiativen außerhalb des organisierten Vereinsspektrums mit, die Veranstaltungen, Feiern, Trödelmärkte etc. auf die Beine stellen wollen. Auch sie möchten wir von Bürokratie entlasten. Auch für sie soll der Sicherheitsturbo gezündet werden.
Wir hoffen, dass unser Antrag eine breite Mehrheit aus der demokratischen Mitte unseres Rates erhält. Sollte er positiv beschieden werden, bitten wir die Verwaltung darum, die Mitglieder des Rates, des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit sowie aller Bezirksvertretungen über die Prüfungsergebnisse und die konkrete Umsetzung des Antrags laufend zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
