Anfrage

zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 01.04.2024 sowie zur Sitzung des Rates am 10.04.2025:

Aktueller Sachstand: Verbale und körperliche Angriffe gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

1. Führt die Stadtverwaltung eine Statistik über Gewalt (verbal und körperlich) gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Falls ja, in welcher Form geschieht dies und für welchen Zeitraum liegen entsprechende Daten vor? (Wir bitten darum, eine entsprechende Auswertung vorzulegen, ggf. auch teilweise im nicht öffentlichen Teil)

2. In welchen Bereichen der Verwaltung kommt es besonders häufig zu verbalen oder sogar körperlichen Angriffen gegenüber Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern?

3. Wurde im Rahmen der „Grundsatzerklärung gegen Gewalt am Arbeitsplatz“ sichergestellt, dass alle Vorfälle konsequent zur Anzeige gebracht wurden? Falls nicht, warum nicht? 

4. Gibt es eine systematische Abfrage des subjektiven Sicherheitsgefühls der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, insbesondere in publikumsintensiven Bereichen? Falls ja, mit welchen Ergebnissen und mit welchen Konsequenzen? Falls nein, ist eine solche Erhebung geplant? 

5. Welche präventiven Maßnahmen wurden seitens der Stadtverwaltung getroffen, um Gewalt gegen Verwaltungsmitarbeiter zu verhindern und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten? 

6. Inwiefern werden die Betroffenen nach einem Vorfall psychologisch oder rechtlich unterstützt? Gibt es ein festgelegtes Unterstützungs- oder Interventionskonzept? 

Begründung:

Das Image einer Stadt hängt auch maßgeblich davon ab, wie die Bürgerinnen und Bürger städtische Dienstleistungen erleben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sozusagen das Aushängeschild einer Stadt. Wir schätzen diese wertvolle Arbeit an der Gemeinschaft hoch ein und stärken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechend den Rücken. Eine Grundvoraussetzung für gutes Arbeiten ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst angstfrei verrichten können. „Angriffe auf Amts- und Mandatsträger nehmen in Deutschland deutlich zu. Für Beamte und Politiker gehören tätliche Angriffe und sogar Morddrohungen oft zum Job“, schriebt kürzlich die „Neue Zürcher Zeitung“. Dies gilt inzwischen leider auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltung in Deutschland. Und nein: Dies darf nicht zum Job dazu gehören. An diese Entwicklung dürfen wir uns nicht gewöhnen.

Wir müssen die Weichen für eine zukunftsfähige, serviceorientierte und leistungsstarke Verwaltung stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Remscheid verdienen beste, sichere und angstfreie Arbeitsbedingungen, denn sie sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Stadtentwicklung. Die CDU Remscheid steht für eine Verwaltung, die sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für ihre Mitarbeitenden ein verlässlicher Partner ist.

Resilienz wächst nicht, wenn die Zahl an Beschimpfungen und Drohungen immer weiter ansteigt. Gefragt ist mehr Respekt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung. Dazu gehört zunächst einmal, dass wir uns sachlich mit den Fakten auseinandersetzen können. Nur, wer die Fakten ungeschminkt kennt und auch zur Kenntnis nimmt, kann ggf. gegensteuern.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im BOS