Anfrage

zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 09.04.2025:

Platznot an Förderschulen: Warum wurde bisher nichts umgesetzt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. An Remscheids Förderschulen herrscht Platznot. Die Verwaltung wollte hier Lösungen präsentieren. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wurde seitens der Verwaltung nicht umgesetzt. Trifft dieser Eindruck zu? Warum ist nichts passiert?
2. Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um der Platznot an unseren Förderschulen Herr zu werden?
3. Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um der Platznot an unseren Schulen insgesamt zu begegnen? 
4. Was plant die Verwaltung diesbezüglich für die Zukunft?
5. Sind seit der letzten Debatte über Raumnot weitere Bedarfe identifiziert worden?
6. Was ist der Sachstand bezüglich der Stuttgarter Straße? In welchem Zustand befindet sich das Gebäude? Welche planerischen / baulichen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt / sind konkret geplant?
7. Wann darf die Förderschule voraussichtlich einziehen?

Begründung:

Neun Monate verbringt ein Kind in der Regel im Körper der Mutter, bis es das Licht der Welt erblickt. Wie die Bergische Morgenpost berichtet https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-gew-will-klarheit-fuer-zukunft-der-foerderschulen_aid-125317231, warten die Förderschulen „offensichtlich neun Monate später immer noch“ auf Lösungsvorschläge der Verwaltung, um der Platznot an den Remscheider Förderschulen Herr zu werden. Es handelt sich offensichtlich um eine sehr schwierige Geburt.

Doch Scherz beiseite: Diese Hängepartei ist unerträglich für die Kinder, für die Eltern von Kindern mit Förderbedarf und für die Lehrer an diesen Schulen. Alle brauchen eine Perspektive. Alle brauchen verlässliche Antworten. Verlässliche Antworten, die die Stadtspitze offensichtlich seit fast einem Jahr schuldig bleibt.

Die Klage über die Raumnot an unseren Schulen trägt die Remscheider CDU-Fraktion seit Jahren wie eine Monstranz vor sich her. Dies ist kein Selbstzweck oder Fetisch, sondern Ausdruck der schlichten Tatsache, dass wir hier große Probleme haben. Zunächst hatten Stadtspitze und Ampel ein Erkenntnisproblem. Jetzt hat die Stadtspitze augenscheinlich ein Umsetzungsproblem. Wie lange soll diese Hängepartei noch dauern?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexander Schmidt

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule