Anfrage

zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 04.06. 2025:

Sachstandsbericht Neubaugebiet „Am Schützenplatz“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,

die CDU-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Wie viele Bauplätze sind mittlerweile vertraglich gesichert vergeben?

2. Wie viele aussichtsreiche Verhandlungen werden aktuell geführt?

3. Wie hat sich zuletzt die Nachfrage nach den Grundstücken entwickelt (auch ohne vertiefende Gespräche bzw. Verhandlungen)?

4. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bislang unternommen, um dem Wunsch Bauwilliger entsprechen zu können, auf für Doppelhaushälften vorgesehenen Grundstücke den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern auf zwei Flurstücken zu ermöglichen?

5. Welche Schritte unternimmt die Verwaltung derzeit, um die Voraussetzungen für eine gezielte Ansprache von Unternehmen durchzuführen, die potentiell eigenverantwortlich Wohnraum für ihre Mitarbeitenden schaffen möchten?

6. Wann wird das Vergabekonzept für die Mehrfamilienhäuser fertiggestellt und im Markt platziert?

7. Wie bewertet die Verwaltung den Einfluss der Entmietung der Dienstwohnungen der JVA Lüttringhausen im Zuge der anstehenden Sanierung auf den Wohnraumbedarf in Lüttringhausen? Finden hierzu Gespräche mit der Justizverwaltung statt? Wenn ja, mit welchem aktuellen Stand?

Begründung

Wir konkretisieren mit dieser Anfrage den TOP 9.3. aus der Niederschrift der Sitzung der BV 4 – Lüttringhausen vom 07.05.2025 und nehmen Bezug darauf, dass mit der Ablehnung unseres Antrages „Vermarktung der Grundstücke im Neubaugebiet ‚Am Schützenplatz‘“, Drs. 16/6865, auch wesentliche Ansätze für eine erfolgreiche Vermarktung der Bauplätze untergegangen zu sein scheinen. Die Tatsache, dass wiederholt konstruktive und sachorientierte Nachfragen in dieser Angelegenheit von einem Vertreter der Ampelparteien gestellt wurden, bestätigt uns in der Annahme, dass die Brisanz des Themas bekannt ist. Für die Unterstützung in der Sachen bedanken wir uns. Die Ablehnung eines konstruktiven Prüfauftrages in Gänze und ohne inhaltliche Begründung durch eine Mehrheitsfraktion in der Bezirksvertretung wird der Verantwortung für das Thema nicht gerecht.

Da die uns zugesagte regelmäßige Berichterstattung durch die Verwaltung nicht erfolgt, werden wir nicht müde, den Finger in die Wunde zu legen und nachzufragen. Die Fragen 1. bis 3. dienen daher der allgemeinen Aktualisierung des Kenntnisstandes der BV seit dem letzten Bericht. Zwar ist erste Bautätigkeit zu erkennen, von einem Erfolg ist aber mit Sicherheit nicht zu sprechen.

Zu Frage 4. wiederholen wir die inhaltlich unverändert aktuelle Begründung aus dem o. g., fahrlässigerweise abgelehnten Antrag: „In der Mitteilungsvorlage Drs. 16/6697 vom 31.10.2024 wird explizit der von Interessenten geäußerte Wunsch angeführt, anstelle von zwei kleinen Doppelhaushälften zwei Flurstücke zusammenzulegen und darauf ein größeres Ein- oder Mehrfamilienhaus errichten zu wollen. Wenn das bisherige Angebot nicht den Wunsch der Bauwilligen trifft, sollte dem Rechnung getragen und die Möglichkeiten des geltenden Bebauungsplanes voll ausgeschöpft werden.“

Frage 5. ist ein weiterer Ansatz, der verfolgenswert scheint, wenn Fachkräftegewinnung auch mit attraktivem und bezahlbarem Wohnraum zusammenhängt. Beispiele erfolgreicher Konzepte gibt es genügend, warum nicht auch in Remscheid?

Frage 6. ist leider ein Dauerbrenner in der BV 4. Bereits im Frühjahr 2024 wurde die Vorstellung für den Zeitraum nach den Sommerferien 2024 angekündigt. Allein passiert ist: nichts! Wir möchten nunmehr verbindlich wissen, wann das Konzept fertig ist bzw. besser noch, es final vorgestellt bekommen.

Frage 7. resultiert aus den zwischenzeitlichen Entwicklungen rund um die Sanierung der JVA Lüttringhausen. Einhergehend mit der Maßnahme entfällt vorübergehend auch Wohnraum im Stadtbezirk, dessen Bedarf gedeckt sein will.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sebastian Hahn

Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4