Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 25.06.2025 sowie zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 08.07.2025:
Hat das von der „Ampel“ beschlossene „Hamburger Modell“ den Vandalismus an unseren Schulen spürbar gesenkt?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie viele Einbrüche waren an Remscheider Schulen seit den Sommerferien 2024 zu verzeichnen?
2. In welche Schulen wurde eingebrochen?
3. Welcher Schaden ist dadurch entstanden?
4. Wie viele Vandalismusschäden sind an Remscheider Schulen seit den Sommerferien 2024 entstanden?
5. An welchen Schulen sind Vandalismusschäden verzeichnet worden?
6. Welcher Schaden ist hierdurch entstanden?
7. Konnte das sogenannte „Hamburger Modell“ helfen? Wenn ja: In welcher Form? Wenn nein: Warum nicht?
8. Welche Maßnahmen sind durch das „Hamburger Modell“ bisher konkret umgesetzt worden? Uns interessieren hier Ort, Art der Maßnahmen und die Beteiligten/Akteure.
9. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass das „Hamburger Modell“ vor dem Hintergrund der ständig stattfindenden Beschädigungen das geeignete Mittel ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
10. Eignen sich die meisten Schäden (zum Beispiel eingeworfene Fenster etc.) überhaupt für Reparaturen durch Eltern, Schüler, Lehrer etc.?
11. Welche Kooperationen konnte die Verwaltung im Rahmen des „Hamburger Modells“ bereits in die Wege leiten?
Begründung:
Selbstverständlich ist Vandalismus an Schulen kein ausschließliches Problem in Remscheid. Doch Fakt ist: Die „Seestadt auf dem Berge“ hat ein massives Problem mit Vandalismus! In diesem Jahr fanden schon wieder mehrere Einbrüche an Remscheider Schulen statt.
Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, dass die Stadtspitze hier eine kraftvolle Führung mit mehr Mut zu Entscheidungen zeigen müsse: https://www.cdu-remscheid.de/news/lokal/2878/Vandalismus-an-Schulen.html
Wir haben immer wieder Lösungen angemahnt, unter anderem Videoüberwachungen an Schulen:
https://www.cdu-remscheid.de/news/lokal/2960/Vandalismus-an-Schulen-mit-Videokameras-bekaempfen-Pruefauftrag.html
https://www.radiorsg.de/artikel/cdu-in-remscheid-will-vandalismus-an-schulen-pruefen-1858333.html
https://www.rga.de/lokales/remscheid/vandalismus-an-schulen-jeden-monat-ist-mindestens-eine-schule-betroffen-Z6QOFY2AX5C7FMXGL2MJW6ERUA.html
https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-lennep-hat-ein-vandalismus-problem_aid-113961511
https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-vandalismus-an-lenneps-schulen-nimmt-zu-57YHTSVYD5FQDCEZJSB2OBKGFY.html
https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-schueler-meiden-eklige-schultoilette_aid-114624237
Wir erbitten daher zu den obigen Sitzungen einen aktuellen Sachstand. Die Remscheider Ampel (SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP) hat die Einführung des sogenannten „Hamburger Modells“ beschlossen, dass sich bei der CDU-Fraktion, aber vor allem auch bei Eltern und Lehrern nicht gerade großer Beliebtheit erfreut, weil es uns als untauglich erscheint und das Problem nicht bei der Wurzel packt. Zudem werden dadurch Personen bestraft, die den Vandalismus gar nicht verursacht haben. Das „Hamburger Modell“ sieht unter anderem vor, dass die Stadt Kooperationen mit örtlichen Handwerkern schließt. Schulen sollen dann eine Handreichung erhalten, um gemeinsam mit Schülern Ideen für Sanierungen und Reparaturen zu entwickeln. So sollen Eigenleistungen unter Anleitung der Handwerker möglich werden, wie die Bergische Morgenpost erläutert.
Remscheid kann mehr bei der Vandalismusbekämpfung an Schulen – aber sicher nicht mit dem „Hamburger Modell“.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule
gez. Fabian Knott
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit
