Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. März 2015:
Jens Nettekoven, CDU-FraktionsvorsitzenderSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung nimmt Gespräche mit dem Land NRW mit dem Ziel auf, das Gebäude des alten Amtsgerichts in Lennep als Unterkunft für Flüchtlinge kostenlos nutzen zu können. In der Sitzung des HA am 23. April 2015 berichtet die Verwaltung über das Ergebnis dieser Gespräche.
Begründung:
Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Zahlreiche Flüchtlinge werden nach
Remscheid verwiesen. Diese Zahl dürfte in Zukunft noch weiter ansteigen und das Problem
der räumlichen Unterbringung dieser Menschen verstärken. Wir sind in der Pflicht, für eine
vernünftige und menschenwürdige Unterkunft der Flüchtlinge in unserer Stadt zu sorgen. Zurzeit werden von der Stadt u. a. Gewerbeimmobilien und GEWAG-Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet.
Unserer Auffassung könnte das seit 2006 leer stehende Gebäude des ehemaligen Amtsgerichts in Lennep mit einer Nutzfläche von 1.118 Quadratmetern und einem Grundstück von 957 Quadratmetern als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden. Das Gebäude wird vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW verwaltet.
Die CDU-Fraktion regt Gespräche zwischen der Stadt Remscheid und dem Land NRW an,
um das Gebäude kostenlos als Unterkunft für Flüchtlinge nutzen zu dürfen. Unserer Auffassung sollte das Land – ähnlich wie der Bund – die Kommunen bei der räumlichen Unterbringung von Flüchtlingen stärker entlasten.
Mit freundlichem Grüßen
Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
