CDU-Familienpolitiker Mathias Heidtmann: „Unterhaltsschuldner müssen härter sanktioniert werden“ – Alleinerziehende und ihre Kinder dürfen nicht im Stich gelassen werden

 

Bund und Länder haben im Jahr 2024 rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile gezahlt. Das geht aus Zahlen des Bundesfamilienministeriums vor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Demnach wurden im letzten Jahr rund 551 Millionen Euro mehr Vorschuss gezahlt als noch im Jahr zuvor:

 

„Erstens: Ich halte es für ganz wesentlich, dass unser Sozialstaat Alleinerziehende und ihre Kinder nicht im Stich lässt. Es ist richtig, dass der Staat einspringt, wenn Elternteile ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Aber es ist zweitens gegenüber der Allgemeinheit grob unsolidarisch, wenn diejenigen, die eigentlich Unterhalt zahlen könnten, dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Nur einen kleinen Teil der geflossenen Gelder – nämlich 17 Prozent – konnten sich die Behörden von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen“, beklagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Heidtmann.

 

„Leider belastet dieses unsolidarische Verhalten derjenigen, die eigentlich zahlen könnten, die kommunalen Haushalte. Auch Remscheid muss jährlich mehrere Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss zahlen. Im Jahr 2023 zahlte die Stadt für 1.500 Kinder Unterhalt. Es ist schon so schwer genug, Kinder allein großzuzuziehen. Insbesondere sie brauchen unsere Unterstützung, aber natürlich auch die alleinerziehenden Elternteile, meistens Mütter. Dass die schwarz-rote Koalition in Berlin nun härter durchgreifen und schärfere Sanktionen aussprechen will, halte ich aus familienpolitischer und auch finanzpolitischer Sicht für richtig. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat zurecht darauf hingewiesen, dass in anderen Ländern gute Erfahrungen damit gemacht wurden, wenn säumigen Unterhaltsschuldnern der Führerschein entzogen wurde. Hier sollte es keine Denkverbote geben. Alle Sanktionsmöglichkeiten, die angemessen sind und wirksam erscheinen, sollten geprüft werden“, so Heidtmann.

 

Zurzeit gibt es monatlich für einen Teenager 649 Euro Unterhaltsvorschuss. Dieser wird allerdings mit dem Kindergeld verrechnet. Unter dem Strich bleiben für einen Heranwachsenden dann noch maximal 394 Euro Vorschuss pro Monat. Das soll sich laut Koalitionsvertrag ebenfalls ändern. In Zukunft soll das Kindergeld nach den Plänen von Union und SPD nur noch zur Hälfte auf den Vorschuss angerechnet werden. „Ich halte es für richtig, dass die Koalition Unterhaltsschuldner nun stärker als bisher zur Kasse bitten will Und ich finde es richtig, dass Kinder noch mehr als bisher auch finanziell unterstützt werden sollen“, sagt Heidtmann, der auch Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss ist.