Anfrage

zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 04.09.2025:

Unterhaltsvorschuss für Remscheider Kinder aus Haushalten Alleinerziehender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Wie viele Kinder aus Remscheider Haushalten Alleinerziehender haben 2024 einen Unterhaltsvorschuss erhalten?

2. Gab es im Jahr 2024 mehr Fälle als im Jahr 2023?

3. Wie viele Stellen in der Remscheider Stadtverwaltung sind aktuell mit der Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen befasst?

4. Wie hoch war der Finanzierungsanteil der Stadt Remscheid in Sachen Unterhaltsvorschuss in den Jahren 2023 und 2024?

5. In wie vielen Fällen konnten 2024 Unterhaltsansprüche gegen den zahlungspflichtigen Elternteil geltend gemacht werden, und wie hoch war dabei der „Rückholbetrag“ für dieses Jahr?

6. Welche möglichen Sanktionen hält die Verwaltung für sinnvoll, um die Zahlungsmoral zahlungsunwilliger Elternteile zu stärken?

Begründung:

Bund und Länder haben im Jahr 2024 rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile gezahlt. Das geht aus Zahlen des Bundesfamilienministeriums vor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Demnach wurden im letzten Jahr rund 551 Millionen Euro mehr Vorschuss gezahlt als noch im Jahr zuvor.

Die CDU-Fraktion hält es für richtig, dass unser Sozialstaat Alleinerziehende und ihre Kinder nicht im Stich lässt. Es ist daher auch richtig, dass der Staat einspringt, wenn Elternteile ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Aber es ist gegenüber der Allgemeinheit grob unsolidarisch, wenn diejenigen, die eigentlich Unterhalt zahlen könnten, dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Nur einen kleinen Teil der geflossenen Gelder – nämlich 17 Prozent – konnten sich die Behörden von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen. Wir möchten nun mit dieser Anfrage erfahren, wie die konkrete Situation und die entsprechenden Zahlen in Remscheid aussehen.

Leider belastet dieses unsolidarische Verhalten derjenigen, die eigentlich zahlen könnten, aber nicht wollen, die kommunalen Haushalte. Auch Remscheid muss jährlich mehrere Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss zahlen. Im Jahr 2023 zahlte die Stadt für 1.500 Kinder Unterhalt. Es ist schon so schwer genug, Kinder allein großzuzuziehen. Insbesondere sie brauchen unsere Unterstützung, aber natürlich auch die alleinerziehenden Elternteile, meistens Mütter. Dass die schwarz-rote Koalition in Berlin nun härter durchgreifen und schärfere Sanktionen aussprechen will, halten wir aus familienpolitischer und auch finanzpolitischer Sicht für richtig.

Zurzeit gibt es monatlich für einen Teenager 649 Euro Unterhaltsvorschuss. Dieser wird allerdings mit dem Kindergeld verrechnet. Unter dem Strich bleiben für einen Heranwachsenden dann noch maximal 394 Euro Vorschuss pro Monat. Das soll sich laut Koalitionsvertrag ebenfalls ändern. In Zukunft soll das Kindergeld nach den Plänen von Union und SPD nur noch zur Hälfte auf den Vorschuss angerechnet werden. Wir halten es für sinnvoll, dass die Bundesregierung laut Koalitionsvereinbarung Unterhaltsschuldner nun stärker als bisher zur Kasse bitten will.  Und wir halten es für gut, dass Kinder noch mehr als bisher auch finanziell unterstützt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Mathias Heidtmann

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender

Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss