Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. März 2015: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1. Wie viele Flüchtlinge befinden sich derzeit in Remscheid?
2. Wie hoch sind die Ausgaben für diese Personengruppe?
3. Wie viel Geld stellt das Land NRW zur Verfügung?
4. Nach welchem Schlüssel erhält Remscheid Geld vom Land für die hier lebenden Flüchtlinge?

Begründung:

Bund und Länder haben sich am 28. November 2014 im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern darauf geeinigt, die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen für die Jahre 2015 und 2016 mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Diese Summe hat der Bund den Ländern für das Jahr 2015 bereitgestellt. Das Land NRW erhält hiervon 108 Millionen Euro. 

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die vom Bund bereit gestellten finanziellen Hilfen vom Land NRW unserer Stadt zu 100 Prozent zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender