Anfrage

zur Sitzung des Rates am 02.10.2025:

Welche Auswirkungen hatte die Grundsteuerreform auf Remscheid?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Wie sind die bisherigen Erfahrungen der Stadt Remscheid mit der Grundsteuerreform? Was sind die bisherigen konkreten Folgen für Remscheid? Wurden die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet oder entlastet? Oder war die Reform unter dem Strich „aufkommensneutral“?

2. Welche Auswirkungen sind auf den Remscheider Wohnungsmarkt festzustellen?

3. Welche Erfahrungen haben die Kommunen in NRW gemacht, die differenzierte Hebesätze eingeführt haben?

Begründung:

Die Grundsteuerreform ist zum 01.01.2025 in Kraft getreten. Im vergangenen Jahr konnte sich die CDU-Fraktion leider nicht mit ihrem bürgerfreundlichen Ansatz durchsetzen, differenzierte Hebesätze zur Grundsteuer B einzuführen, um die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu entlasten. Die Mehrheit der Ampelparteien und die Verwaltungsspitze haben sich gegen diese Variante ausgesprochen, die zu etwas weniger Belastung der Bürgerinnen und Bürger hätte führen können: https://www.cdu-remscheid.de/news/lokal/2975/Ampel-macht-Wohnen-in-der-Werkzeugstadt-teurer--Markus-Koetter-Wir-wollten-die-Buerger-entlasten.html

Am 16.12.2024 stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter fest:

„Die CDU-Fraktion wollte die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt entlasten. Dies ist uns nicht gelungen, weil wir im Stadtrat keine Mehrheit haben. Wie schon bei den Müllgebühren hat sich die Ampel-Mehrheit durchgesetzt. Auch dort hatten wir beantragt, die steigenden Belastungen für die Bürger zumindest abzufedern. Auf Wohneigentümer und Mieter dürften ab dem nächsten Jahr also höhere Kosten zukommen. Das Leben wird insgesamt teurer. Menschen verlieren aufgrund der Wirtschaftskrise ihre Jobs. Schade, dass wir in Remscheid nicht wenigstens versucht haben, den Bürgern etwas entgegenzukommen.“

Wir befürchten, dass sich diese mahnenden Worte rund neun Monate später bewahrheitet haben.

Zum Hintergrund der CDU-Antrag für mehr Bürgerentlastung:

https://www.cdu-remscheid.de/news/lokal/2925/Antrag-zur-Sitzung-des-Hauptausschusses-und-Ausschusses-fuer-nachhaltige-Entwicklung-Digitalisierung-und-Finanzen-am-07112024-sowie-zur-Sitzung-des-Ra.html

Mit freundlichen Grüßen

gez. Markus Kötter                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender