Mit der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Verbot des Verkaufs von Lachgas an Minderjährige hat die Stadt Remscheid auf Initiative der CDU-Fraktion im Juni des vergangenen Jahres ein klares Signal zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gesetzt. Hintergrund waren gesundheitliche Risiken sowie zunehmende Berichte über einen missbräuchlichen Konsum von Lachgas insbesondere im öffentlichen Raum.

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit am 03.02.2026

Umsetzung und Wirkung der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Verbot des Verkaufs von Lachgas an Minderjährige

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl, 

sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses aufzunehmen und zu beantworten.

Fragen

1. Sind der Verwaltung seit Inkrafttreten der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Verbot des Verkaufs von Lachgas an Minderjährige im Juni des vergangenen Jahres Verstöße gegen diese Regelung bekannt?

o Falls ja: Wie viele Verstöße wurden festgestellt?

2. Welche Maßnahmen zur Kontrolle und Durchsetzung der Verordnung wurden seit ihrem Inkrafttreten ergriffen (z. B. Kontrollen im Einzelhandel, an Kiosken oder bei Veranstaltungen)?

3. Gab es begleitende Aufklärungs- oder Präventionsmaßnahmen, insbesondere im schulischen Umfeld oder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit?

4. Wie bewertet die Verwaltung die bisherige Wirkung der Verordnung insgesamt?

o Lassen sich aus Sicht der Verwaltung bereits positive Effekte oder ein veränderter Umgang mit dem Thema Lachgas bei Minderjährigen feststellen?

Begründung

Mit der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Verbot des Verkaufs von Lachgas an Minderjährige hat die Stadt Remscheid auf Initiative der CDU-Fraktion im Juni des vergangenen Jahres ein klares Signal zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gesetzt. Hintergrund waren gesundheitliche Risiken sowie zunehmende Berichte über einen missbräuchlichen Konsum von Lachgas insbesondere im öffentlichen Raum.

Für die politische Bewertung der Maßnahme ist es sinnvoll, neben der rechtlichen Regelung selbst auch deren praktische Umsetzung und Wirkung in den Blick zu nehmen. Von Interesse ist dabei insbesondere, ob und in welchem Umfang Verstöße festgestellt wurden, wie diese dokumentiert werden und welche begleitenden Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention ergriffen wurden.

Die Anfrage soll dazu dienen, einen Überblick über die aktuelle Situation zu erhalten und eine sachliche Grundlage für die weitere Befassung mit dem Thema im Ausschuss zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Knott

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender