Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. März 2015 sowie zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 26. März 2015:

Jens Nettekoven, CDU-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

Wie kann die Remscheider Bürgerschaft beim Thema Gewerbeflächen stärker eingebunden werden?

Begründung:

Unsere Nachbarstadt Solingen macht es vor: Eine stärkere Einbindung der Bürgerschaft bei Entscheidungen von Politik und Verwaltung ist möglich! Wir in Remscheid haben hier noch Nachholbedarf.

So haben die Solinger zum Beispiel beim Thema Haushaltssicherungskonzept auf Online-Beteiligungen gesetzt. Vor kurzem gab es unter www.solingen-redet-mit.de ein Forum zur Thematik „Gewerbeflächen“.

Der CDU-Fraktion ist wichtig, dass wir einerseits weiter an der Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Remscheid mit seinen zahlreichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen arbeiten, andererseits aber auch auf die Umwelt und Anwohnerbelange Rücksicht nehmen. Dies ist nur durch vermehrte Bürgerbeteiligung möglich.

Mit dieser Anfrage wollen wir zum einen von der Verwaltung wissen, wie sie sich eine stärkere Einbindung der Bürgerschaft vorstellt. Zum anderen möchten wir mit dem Verweis auf das Solinger Modell eine Anregung geben, wie eine moderne Online-Beteiligung aussehen könnte.

Wir setzen darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Sache orientieren und sachlich-abwägend argumentieren, wenn es um die Zukunft der Gewerbeflächen in unserer Stadt geht. Auf ihren Sachverstand und ihre Anregungen sollten wir nicht verzichten.

Die Verwaltung möge darlegen, mit welchem personellen und finanziellen Aufwand eine solche Online-Plattform zur Bürgerbeteiligung betrieben werden könnte, wo die Möglichkeiten und auch die Grenzen der Bürgerbeteiligung liegen und wie die Anregungen der Bürgerschaft in konkrete Entscheidungen einfließen können.

In unserem Kommunalwahlprogramm für die Jahre 2014 bis 2019 haben wir uns auf die Fahne geschrieben, dass wir im Rahmen einer gemeinsamen Verantwortung für unsere Stadt auf stärkere Bürgerbeteiligung setzen werden. Dabei sind für uns moderne Medien wie zum Beispiel Internetforen genauso Element dieser Mitgestaltung wie die klassische Bürgerversammlung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender