Das Serviceportal der Stadt Remscheid ist ein zentrales Instrument zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und zur Verbesserung des Bürgerservices. Bürgerinnen und Bürger erwarten dabei zunehmend durchgängige, digitale und klickbasierte Prozesse – insbesondere bei standardisierten Dienstleistungen wie Terminbuchungen.

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung am 11.02.2026

Digitale Terminvergabe im Serviceportal – Nutzerfreundlichkeit und Verfügbarkeit am Beispiel der Fahrerlaubnisbehörde

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Lo Pinto, 

sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der oben genannten Gremien aufzunehmen und zu beantworten.

1. Wie stellen sich aktuell die durchschnittlichen Wartezeiten für Termine bei der Fahrerlaubnisbehörde dar?
2. Wie ist im konkreten Fall der Änderung bzw. Erneuerung eines Kartenführerscheins derzeit die Situation hinsichtlich der Terminverfügbarkeit und der zu erwartenden Wartezeit (siehe Begründung)?
3. Aus welchen Gründen ist es bei bestimmten Dienstleistungen der Fahrerlaubnisbehörde aktuell nicht möglich, Termine vollständig über das Serviceportal zu buchen, sondern stattdessen lediglich ein Verweis auf die Kontaktaufnahme per E-Mail vorgesehen?
4. Hält die Verwaltung dieses Vorgehen – insbesondere den Abbruch eines digitalen Buchungsprozesses mit Verweis auf eine E-Mail – aus Sicht eines modernen, bürgerfreundlichen Bürgerservices für zielführend?
5. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die digitale Terminvergabe und den durchgängigen Online-Zugang zu Dienstleistungen der Fahrerlaubnisbehörde künftig zu verbessern?
6. Tritt eine vergleichbare Problematik (z. B. nicht abschließbare Online-Prozesse oder Verweis auf E-Mail-Kontakt statt Terminbuchung) auch bei weiteren Dienstleistungen im städtischen Serviceportal auf?

6. Falls ja: Bei welchen Dienstleistungen?
7. Falls nein: Worin unterscheiden sich diese Prozesse technisch oder organisatorisch?

Begründung

Das Serviceportal der Stadt Remscheid ist ein zentrales Instrument zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und zur Verbesserung des Bürgerservices. Bürgerinnen und Bürger erwarten dabei zunehmend durchgängige, digitale und klickbasierte Prozesse – insbesondere bei standardisierten Dienstleistungen wie Terminbuchungen.

Im Bereich der Fahrerlaubnisbehörde zeigt sich aktuell, dass bei bestimmten Dienstleistungen, etwa der Änderung oder Erneuerung eines Kartenführerscheins, der digitale Prozess zwar begonnen werden kann, jedoch mit dem Hinweis endet, dass keine Termine verfügbar seien und stattdessen eine Kontaktaufnahme per E-Mail erfolgen solle. Dieses Vorgehen ist zwar funktional, entspricht jedoch nur eingeschränkt dem Anspruch eines vollumfänglichen digitalen Bürgerservices.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die aktuelle Situation, die Ursachen hierfür sowie mögliche Verbesserungsansätze transparent darzustellen. Darüber hinaus ist von Interesse, ob es sich hierbei um ein singuläres Problem handelt oder ob ähnliche Einschränkungen auch bei anderen Dienstleistungen im Serviceportal auftreten.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Mathias Heidtmann

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung