Mit der E-Government-Strategie aus dem Jahr 2019 hat die Stadt Remscheid einen Grundstein für die Digitalisierung der Verwaltung gelegt. Diese Strategie sollte die schrittweise Implementierung digitaler Verwaltungsleistungen verbessern und bürgernahe, transparente und effiziente Verwaltungsprozesse schaffen.

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung am 11.02.2026

E-Government, kommunale Digitalisierungsstrategie und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung Remscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Lo Pinto, 

sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten darum, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der oben genannten Gremien aufzunehmen und zu beantworten.

I. E-Government – Stand, Nutzung und Wirkung

1. Wie stellt sich der aktuelle Umsetzungsstand der E-Government-Strategie der Stadt Remscheid dar, insbesondere mit Blick auf die in der Strategie benannten Basis-Bausteine (z. B. E-Akte, E-Poststelle, Bürgerserviceportal, Digitalisierung städtischer Finanzprozesse, verwaltungsweites Prozessmanagement)?
2. In welchen Fachbereichen wird die elektronische Akte derzeit produktiv genutzt und wie ist der Nutzungsgrad insgesamt einzuordnen?
3. Wie ist die Umsetzung der E-Government-Strategie organisatorisch und programmatisch gesteuert (u. a. Rolle des Chief Digital Officer, Projekt- und Programmmanagement, Berichterstattung gegenüber Politik und Verwaltungsspitze)?
4. In welcher Form wurde die E-Government-Strategie seit ihrem Beschluss fortgeschrieben oder weiterentwickelt?
5. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung der im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vorgesehenen digitalen Verwaltungsleistungen in der Stadt Remscheid und welche Leistungen stehen den Bürgerinnen und Bürgern derzeit bereits vollständig digital zur Verfügung?

II. Kommunale Digitalisierungsstrategie – Koordination, Ziele und Integration

6. Neben der E-Government-Strategie existiert eine Strategie „Digitale Stadt Remscheid“ aus dem Jahr 2020. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung dieser Strategie? 
7. Welche sektorübergreifenden Digitalisierungsziele verfolgt die Stadtverwaltung heute (etwa in den Bereichen Bürgerservice, Kommune 4.0, Smart City, Daten- und Prozessarchitektur)?
8. In welcher Form sind die Strategien zur Digitalisierung (E-Government, „Digitale Stadt“, Smart City, kommunale IT-Architektur) miteinander verknüpft bzw. organisatorisch koordiniert (z. B. Steuerungsgremien, Rollen wie Chief Digital Officer, ressortübergreifende Programme)?
9. Wie wird die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie gesteuert, gemessen und berichtet (z. B. Meilensteine, Kennzahlen, Berichterstattung an Politik und Öffentlichkeit)?

III. Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung

10. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung bereits intern sowie extern mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gemacht – (z. B. Datenaufbereitung, Vorabentscheidungen, Automatisierung, Chat-Bots, automatisierte Fallzuweisung, Auskunftssysteme)?
11. Für welche Verwaltungsbereiche hält die Verwaltung den Einsatz von KI grundsätzlich für sinnvoll bzw. prüfenswert (z. B. Kommunikation mit Bürgern, Formular-Assistenten, Erkennungs- und Klassifikationsprozesse, Risiko- und Trendanalysen)?
12. Welche rechtlichen, datenschutzbezogenen oder organisatorischen Rahmenbedingungen sind nach Auffassung der Verwaltung notwendig, bevor KI-Systeme in der Stadtverwaltung flächendeckend eingesetzt werden können?
13. Gibt es Überlegungen oder Planungen zur Entwicklung eines Leitfadens, verbindlicher Qualitätskriterien oder eines Prüfprozesses für KI-Anwendungen in kommunalen Verwaltungsprozessen?

IV. Cross-Cutting – Nutzerperspektive, Interoperabilität und Vergleichspraxis

14. Wie wird sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen durchgängig klare, barrierefreie, sichere und datenschutzkonforme Prozesse vorfinden?
15. Haben Vergleiche mit anderen Städten in NRW oder bundesweiten Best Practices stattgefunden, um Remscheid bei der Weiterentwicklung seiner Digitalisierungsstrategie zu orientieren und ggf. anzupassen?

Begründung

Mit der E-Government-Strategie aus dem Jahr 2019 hat die Stadt Remscheid einen Grundstein für die Digitalisierung der Verwaltung gelegt. Diese Strategie sollte die schrittweise Implementierung digitaler Verwaltungsleistungen verbessern und bürgernahe, transparente und effiziente Verwaltungsprozesse schaffen. Ergänzend wurde 2020 die Strategie „Digitale Stadt Remscheid“ erarbeitet, die Digitalisierungsziele und –potenziale für die Gesamtstadt in einem breiteren Kontext betrachtet. 

Seitdem haben sich rechtliche Rahmenbedingungen (z. B. Onlinezugangsgesetz), technische Möglichkeiten und gesellschaftliche Erwartungen weiterentwickelt. Gleichzeitig eröffnet der Einsatz moderner Technologien – einschließlich Künstlicher Intelligenz – neue Potenziale für den Bürgerservice, die Prozessoptimierung und eine strategische Modernisierung der Verwaltung.

Die drei Themenkomplexe E-Government, Digitalisierungsstrategie und KI-Anwendungen sind dabei eng miteinander verknüpft:

• Eine kohärente Digitalisierungsstrategie muss sowohl digitale Service- bzw. Verfahrensangebote als auch organisatorische Steuerung und technische Infrastruktur berücksichtigen.
• E-Government setzt diese Strategie im Servicekontext um.
• KI kann ein Instrument sein, um Abläufe in der Verwaltung effizienter, nutzerfreundlicher und zukunftsfähiger zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Mathias Heidtmann

Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung