Anfrage 

zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 10.03.2026, der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 11.03.2026 und des Jugendhilfeausschusses am 11.03.2026:

Sperrung der Spielplätze Dowidatsiedlung und Hoffmeisterstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Heidtmann,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Krause,

sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Dietrich,

die CDU-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Welche Auffälligkeiten sind konkret bei den beiden Spielplätzen festgestellt worden?
2. Welches Risiko hätte bei einem Offenhalten der Spielplätze bestanden?
3. Wann liegen die Ergebnisse der Detailprüfungen bei ordnungsgemäßem Probenverlauf vor?
4. Wie stehen die vorsorgliche Sperrung und das Fehlen einer akuten Bedrohung im Verhältnis zueinander?
5. Wie wurden die stichprobenartig zu prüfenden Spielplätze festgelegt?
6. Wie stellt die Verwaltung sicher bzw. woraus lässt sich ableiten, dass keine weiteren Spielplätze im Stadtgebiet neben den beprobten Spielplätzen von der Grenzwertüberschreitung betroffen sind?
7. Wieso liegen die Erkenntnisse erst jetzt vor, nach dem die zitierte Verordnung mit neuen Grenzwerten bereits zum 01.08.2023 in Kraft getreten ist?

Begründung

Grundsätzlich unterstützt die CDU-Fraktion Maßnahmen, die dem Schutz der gesundheitlichen Unversehrtheit für die jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadt dienen: den Kindern, die auf Spielplätzen toben und lachen sollen.

Bereits seit der Umsetzung der Sperrung häufen sich allerdings Anfragen besorgter Eltern und Anwohner der Spielplätze bei Mitgliedern unserer Fraktion. Am 17.02.2026 hat die Verwaltung nun weitere Informationen zum Hintergrund der Sperrung per Pressemitteilung (vgl. https://remscheid.de/presseinformationen/vorsorgliche-massnahmen-auf-den-spielplaetzen-dowidat-siedlung-und-hoffmeisterstrasse.php) veröffentlicht, wobei wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben.

So erschließt sich nicht, wie es zu verstehen ist, dass keine akute Gefahr bestehen soll, gleichwohl die Spielflächen aber von jetzt auf gleich gesperrt werden. Und dies erst knapp zweieinhalb Jahre, nachdem die novellierte Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) mit Übergangsregelungen in Kraft getreten ist. Veröffentlicht wurden die BBodSchV bereits im Juli 2021 (vgl. https://www.bundesumweltministerium.de/themen/bodenschutz/bodenschutzrecht/die-neue-bundes-bodenschutz-und-altlastenverordnung), was zu der Frage führt, weshalb die Ergebnisse der Stichproben erst jetzt vorliegen und Folgemaßnahmen auslösen.

Vor dem Hintergrund dieser offenen Fragen bitten wir um Beantwortung der o. g. Fragen zu den Sitzungen der betroffenen Bezirksvertretungen und des Jugendhilfeausschusses. Sollte angesichts der Kürze der Zeit eine schriftliche Beantwortung nicht mehr möglich sein, bitten wir zunächst um mündliche Beantwortung und spätere schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender

Anke Fellner

Sprecherin der der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss

Norbert Schmitz

Sprecher der der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid

Kirstin Couteau

Sprecherin der der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen