Mit einer aktuellen Anfrage reagiert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid auf die kürzlich durchgeführte Razzia mehrerer Behörden im Stadtgebiet. Hintergrund sind Ermittlungen von Polizei, Zoll, Ausländerbehörde und weiteren Stellen in mehreren Wohnhäusern.

Bei einer landesweiten Kontrollaktion waren die Behörden unter anderem an der Freiheitstraße sowie am Honsberg im Einsatz. Nach ersten Berichten stehen dabei mögliche Fälle von Sozialleistungsbetrug, unberechtigte Kindergeldzahlungen, Hinweise auf Schwarzarbeit sowie teilweise unhaltbare Wohnverhältnisse im Raum.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Kötter, fordert nun eine umfassende Aufklärung durch die Verwaltung:

„Die Berichte über die Zustände in einigen der kontrollierten Häuser sind erschütternd. Gleichzeitig zeigen die aktuellen Ermittlungen sehr deutlich, dass es offenbar Strukturen gibt, in denen Sozialleistungen systematisch ausgenutzt werden. Das darf weder hingenommen noch relativiert werden“, erklärt Kötter.

Die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr nach möglichen Fällen von Kindergeldmissbrauch und nach organisierten Strukturen im Zusammenhang mit Sozialleistungen gefragt. Damals wurde ausgeführt, dass keine gesicherten Hinweise auf entsprechende Strukturen vorlägen.

„Die aktuellen Ermittlungen werfen deshalb neue Fragen auf. Wenn sich bestätigt, dass hier organisierte Formen des Sozialleistungsmissbrauchs vorliegen, dann ist das nicht nur ein kriminelles Geschäftsmodell – es ist auch ein massiver Angriff auf die Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates“, so Kötter weiter.

Besonders problematisch seien auch die finanziellen Auswirkungen auf die kommunale Ebene. „Wenn Sozialleistungen missbräuchlich bezogen werden, belastet das am Ende auch die kommunalen Haushalte. Städte wie Remscheid stehen ohnehin unter enormem finanziellem Druck. Es kann nicht sein, dass organisierte Strukturen unsere Sozialsysteme ausnutzen und damit letztlich die Solidargemeinschaft belasten.“

Für die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Tanja Kreimendahl, zeigen die Berichte zudem eine weitere besorgniserregende Dimension.

„Die teilweise geschilderten Wohnverhältnisse sind schockierend. Hier geht es nicht nur um möglichen Betrug, sondern auch um Ausbeutung von Menschen. In manchen Fällen werden Menschen offenbar unter sehr schwierigen Bedingungen untergebracht, während andere daran verdienen. Das ist sozialpolitisch inakzeptabel und muss konsequent verfolgt werden.“

Der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fabian Knott, betont die Bedeutung konsequenter Kontrollen: „Die gemeinsame Arbeit von Polizei, Ordnungsamt, Zoll und weiteren Behörden ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen organisierte Strukturen. Sozialleistungsmissbrauch, Schwarzarbeit und ausbeuterische Wohnverhältnisse dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben. Für die vielen Menschen, die täglich arbeiten und durch ihre Steuern und Beiträge unseren Sozialstaat finanzieren, ist es schlicht nicht vermittelbar, wenn dieser durch organisierte Strukturen auf ihre Kosten ausgenutzt wird. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Behörden diese kriminellen Strukturen nun systematisch zerschlagen.“

Die CDU-Fraktion hat daher eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Darin wird unter anderem nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen, nach möglichen strukturellen Problemen sowie nach den Konsequenzen für Verwaltung, Sozialleistungen und Wohnaufsicht gefragt.

„Unser Ziel ist klar: Missbrauch konsequent bekämpfen, Ausbeutung verhindern und gleichzeitig sicherstellen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird“, so Kötter abschließend.