Antrag zur Sitzung des Rates am 26. März 2015:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat der Stadt Remscheid beschließt, dass die Verwaltung im Rahmen eines Prüfauftrages untersucht, wie die horrenden Außenstände – zum Beispiel durch den Einsatz externer Dienstleister im Bereich des Forderungsmanagements – wirksamer als bisher eingetrieben werden können. Hierzu nimmt die Kämmerei zeitnah Gespräche mit der Kommune Xanten auf und eruiert, wie ein solches Vorgehen in der Praxis aussieht und zu welchen Erfolgen es führen kann.

 Begründung:

Die Stadt Remscheid bleibt auf rund 27 Millionen offenen Zahlungen sitzen. Die CDU-Fraktion zieht nicht in Zweifel, dass die Stadt Remscheid nach Kräften bestrebt ist, den Kampf gegen offene Zahlungen zu führen. Allerdings bezweifeln wir, dass aktiv und unvoreingenommen alternative Wege geprüft wurden.

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. März 2015 hat der Kämmerer wortreich zu erklären versucht, warum die Sachlage ist wie sie ist und warum man nicht wirksamer gegen diesen Missstand vorgehen könne.

Die CDU-Fraktion ist mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. Insbesondere aufgrund unserer schwierigen Haushaltslage dürfen wir uns nicht einfach mit 27 Millionen Euro Außenständen, die den Steuerzahlern und Bürgern dieser Stadt gehören, abfinden. Es kann nicht sein, dass unsere Stadt ständig an der Steuer- und Abgabenschraube dreht (Erhöhung der Grundsteuer B), um zum Beispiel wachsende Sozialausgaben schultern zu können, während sie anscheinend noch nicht alle Wege hinreichend geprüft hat, um zumindest einen Teil der 27 Millionen Euro Außenstände einzutreiben.

Andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben alternative Wege geprüft. So hat die Stadt Xanten beispielsweise Inkassounternehmen damit beauftragt, niedergeschlagene Forderungen einzuziehen. Nach Medienberichten war im Fall Xanten von einer Erfolgsquote von 25 Prozent die Rede. Auf Remscheid umgerechnet hieße dies, dass man rund 6,75 Millionen Euro der 27 Millionen Euro Außenstände beibringen könnte.

Dieses Rechenbeispiel ist erst einmal nur fiktiv. Daher fordern wir den Kämmerer auf, zeitnah in Gespräche mit der Stadt Xanten einzutreten. In diesen Gesprächen sollte erörtert werden, wie die Stadt Xanten genau vorgeht und wie erfolgreich der Einsatz von externem Forderungsmanagement in der Praxis wirklich ist.

Die personellen Ressourcen der Stadt Remscheid beim Forderungsmanagement sind begrenzt. Externe Dienstleister könnten über mehr Ressourcen verfügen, um eine niedergeschlagene Forderung über einen langen Zeitraum zu überwachen. Einige Schuldner werden nach einer gewissen Zeit wieder zahlungsfähig. Hier würde sich das Halten von schriftlichem und telefonischem Kontakt mit den Schuldnern über einen längeren Zeitraum im wahrsten Wortsinne „bezahlt“ machen. Sollte sich die Finanzlage der Schuldner verbessern, könnten zum Beispiel neue Zahlungsvereinbarungen getroffen werden.

Nach Auffassung unserer Fraktion kann und darf es nicht sein, dass beispielsweise Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem eigenen Nachwuchs einfach nichts nachkommen und die Kosten der Allgemeinheit aufbürden.

Die Landesregierung teilte am 25. November 2013 als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Kuper (CDU) mit, dass Kommunen nach einer Einzelfallprüfung selbst entscheiden können, ob sie ein Inkassounternehmen im Wege der sogenannten Verwaltungshilfe beauftragen. Voraussetzung sei, dass sie selbst bereits erfolglos eine Realisierung der Forderung versucht hätten.

Als Stärkungspakt Kommune sollte Remscheid diesen Weg aktiv und zeitnah prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender