Die CDU-Fraktion möchte prüfen lassen, ob sich Remscheid an Modell- und Pilotprojekten zur Umsetzung der Empfehlungen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ beteiligen kann. Einen entsprechenden Antrag hat CDU-Fraktion die nächste Ratssitzung eingebracht.

CDU: Remscheid soll Modellkommune für Staatsmodernisierung werden

Die CDU-Fraktion möchte prüfen lassen, ob sich Remscheid an Modell- und Pilotprojekten zur Umsetzung der Empfehlungen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ beteiligen kann. Einen entsprechenden Antrag hat CDU-Fraktion die nächste Ratssitzung eingebracht.

Ziel der Initiative ist es, staatliche Strukturen leistungsfähiger, bürgernäher und effizienter zu gestalten. Hintergrund sind unter anderem lange Genehmigungszeiten, zunehmende Bürokratie, Fachkräftemangel sowie die wachsenden Anforderungen an Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung.

„Viele Menschen erleben im Alltag, dass Verfahren oft zu lange dauern und staatliche Strukturen unnötig kompliziert sind. Gleichzeitig stehen Kommunen unter enormem Druck, immer mehr Aufgaben mit begrenzten Ressourcen zu bewältigen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Kötter. „Wenn es die Möglichkeit gibt, neue Wege zu erproben und Verwaltung effizienter zu machen, dann sollte Remscheid diese Chance nutzen.“

Besondere Aufmerksamkeit erhielt das Thema zuletzt beim Sommerempfang der Bergischen Industrie- und Handelskammer. Dort hatte der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die bergischen Städte ausdrücklich dazu aufgefordert, sich als Modellregion für die Erprobung der vorgeschlagenen Reformen zu positionieren.

„Die Idee stammt ausdrücklich nicht aus einer parteipolitischen Debatte, sondern wurde von einem ehemaligen Bundesfinanzminister und langjährigen Sozialdemokraten angeregt“, so Kötter weiter. „Wenn selbst Peer Steinbrück das Bergische Städtedreieck für besonders geeignet hält, sollten wir uns zumindest ernsthaft mit dieser Möglichkeit beschäftigen.“

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Sebastian Hahn, liegt der Schwerpunkt vor allem auf den wirtschaftlichen Chancen einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung.

„Eine funktionierende Verwaltung ist längst ein entscheidender Standortfaktor“, betont Hahn. „Unternehmen erwarten schnelle Genehmigungen, digitale Prozesse und verlässliche Ansprechpartner. Wer Fachkräfte gewinnen, Investitionen ermöglichen und wirtschaftliche Entwicklung fördern will, muss auch bei den Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig aufgestellt sein.“

Die CDU sieht mit dem Antrag die Chance, konkrete Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung selbst zu erreichen.

„Wir reden in Deutschland häufig darüber, was alles nicht funktioniert. Uns geht es darum, aktiv nach Lösungen zu suchen“, erklärt Hahn. „Wenn Remscheid die Möglichkeit bekommt, neue Ansätze der Verwaltungsmodernisierung mitzugestalten, dann sollte unsere Stadt nicht Zuschauer, sondern Mitspieler sein.“

Auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Wuppertal und Solingen soll nach dem Willen der CDU geprüft werden. Das Bergische Städtedreieck verfüge bereits heute über zahlreiche gemeinsame Strukturen und sei deshalb besonders geeignet, Reformansätze in einem kommunalen Verbund zu erproben.