Mit großer Bestürzung hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen von Äußerungen Kenntnis erhalten, die einem Vertreter der AfD in der Bezirksvertretung zugerechnet werden.

Nach den bislang vorliegenden Darstellungen und Bildschirmaufnahmen soll der Bezirksvertreter in einer Facebook-Gruppe eine Person aus dem Transgender-Umfeld massiv beleidigt und eine Äußerung veröffentlicht haben, die als Todesdrohung verstanden werden kann. Der ursprüngliche Kommentar soll anschließend verändert und sprachlich abgeschwächt worden sein. Die vorherige Fassung sei jedoch weiterhin über den Bearbeitungsverlauf nachvollziehbar.

Die im Raum stehenden Vorwürfe wiegen außerordentlich schwer. Eine abschließende Bewertung setzt voraus, dass der dokumentierte Sachverhalt und die Urheberschaft zweifelsfrei geklärt werden. Die Verantwortung für eine unverzügliche und glaubwürdige Erklärung liegt nun bei dem betreffenden Bezirksvertreter.

„Seit gestern haben mich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger angeschrieben und ihre Erschütterung über die geschilderte rohe Verbalattacke zum Ausdruck gebracht“, erklärt Sebastian Hahn, stellvertretender Bezirksbürgermeister von Lüttringhausen. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass ein gewählter Vertreter seine Worte verantwortet und sich ohne Ausflüchte zu den konkreten Vorwürfen erklärt.“

Die CDU-Fraktion fordert den betreffenden AfD-Bezirksvertreter daher auf, unverzüglich öffentlich Stellung zu nehmen. Dabei muss er insbesondere erklären,

• ob der betreffende Kommentar von ihm verfasst wurde,
• welchen genauen Wortlaut seine ursprüngliche Äußerung hatte,
• weshalb der Kommentar nachträglich verändert wurde und
• wie er diese Äußerung mit der Verantwortung eines gewählten kommunalen Mandatsträgers vereinbaren will.

Für die politische Bewertung ist es dabei unerheblich, ob die Äußerung während einer Sitzung, in unmittelbarer Ausübung des Mandats oder außerhalb des formalen Mandatskontextes gefallen ist. Ein kommunales Mandat lässt sich nicht für einzelne Stunden an- und ablegen. Wer öffentlich als gewählter Vertreter auftritt, trägt auch außerhalb des Sitzungssaals Verantwortung für seine Worte und sein Verhalten.

„Es wäre eine völlig unzureichende Verteidigung, eine derart drastische Äußerung zur bloßen Privatsache zu erklären“, betont Hahn. „Wer ein öffentliches Mandat innehat, prägt durch sein gesamtes Auftreten das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Menschenverachtende Beleidigungen oder Drohungen verlieren ihre politische Bedeutung nicht dadurch, dass sie abends, privat oder in sozialen Netzwerken ausgesprochen werden.“

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen steht für eine sachliche, lösungsorientierte und von gegenseitigem Respekt getragene Kommunalpolitik. Grundlage ihres Handelns sind die Würde jedes Menschen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und eine faire Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg.

Kirstin Couteau, Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen, erklärt:

„Unser Wertefundament gilt nicht nur in Sitzungen und nicht nur dann, wenn Presse oder Öffentlichkeit anwesend sind. Die Würde eines Menschen ist unantastbar. Wer andere aufgrund ihrer Identität herabwürdigt oder ihnen Gewalt und Tod androht, stellt sich außerhalb dessen, was für einen demokratischen Mandatsträger hinnehmbar ist. Die Bezirksvertretung darf nicht den Eindruck entstehen lassen, ein solches Verhalten könne folgenlos bleiben.“

Die Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Remscheid zieht auch innerhalb der politischen Gremien eine klare Grenze gegenüber beleidigendem, sexistischem und diskriminierendem Verhalten. Dieser Anspruch an Respekt und Verantwortung kann aus Sicht der CDU nicht an der Tür des Sitzungssaals enden.

„Die Bezirksvertretung Lüttringhausen arbeitet trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen traditionell sachlich und lösungsorientiert zusammen“, so Hahn. „Dieser demokratischen Kultur sind wir verpflichtet. Hass, Entmenschlichung und Gewaltandrohungen haben darin keinen Platz.“

Sollte sich bestätigen, dass der AfD-Bezirksvertreter die ihm zugerechnete Äußerung in der dokumentierten Form verfasst hat, ist eine Fortsetzung seines Mandats aus Sicht der CDU-Fraktion nicht vorstellbar. In diesem Fall erwartet die Fraktion, dass er unverzüglich die politische Verantwortung übernimmt und sein Mandat in der Bezirksvertretung Lüttringhausen niederlegt.

Couteau abschließend:

„Ein Mandat ist kein persönliches Privileg, sondern ein Vertrauensamt. Wer einen Menschen in der geschilderten Weise angreift und bedroht, zerstört die Grundlage dieses Vertrauens. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, ist die Niederlegung des Mandats nicht nur angemessen, sondern die einzig glaubwürdige Konsequenz.“